Wir teilen die Ziele des DGB

Generalsekretär Erik Stohn zu den heute vorgestellten „Gewerkschaftlichen Anforderungen an die Landespolitik in Brandenburg“: Veröffentlicht am 19. Februar 2019

Handschlag, Partner...

„Die Gewerkschaften haben heute formuliert, worauf es in Zukunft ankommt, damit Brandenburg auf die Zukunft gut vorbereitet ist. Alle vom DGB genannten Themen stehen auch auf der Agenda der SPD Brandenburg.

Die SPD Brandenburg steht für Gute Arbeit, Bildung, einen handlungsfähigen Staat, für gleichwertige Lebensbedingungen und einen gerechten Strukturwandel in der Lausitz wie keine zweite Partei in diesem Land.

Wir wollen Mitbestimmung fördern und mehr tarifgebundene Beschäftigung im Land erreichen. Wir arbeiten für gute und ausreichende Entlohnung. Mit dem Vergabemindestlohn im Land setzen wir ein Zeichen für einen höheren Mindestlohn, der zu einer armutsfesten Rente führen muss. Wir setzen uns für eine Erhöhung auf 12,63 Euro/Stunde ein. Eine Anerkennung und Aufwertung der Tätigkeiten, vor allem im sozialen Bereich, sind für uns immens wichtig – gerade um einen sonst drohenden Fachkräftemangel in diesem Bereich rechtzeitig entgegen zu wirken. Die SPD Brandenburg möchte die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West überwinden. Aber mehr noch, nicht nur die Tarifmauer, sondern auch die Rentenmauer muss weg. Die Menschen in Brandenburg haben hart gearbeitet und viel erreicht: Wir haben heute die Chance mit den richtigen Investitionen für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Heute sind so viel Menschen beschäftigt wie noch nie und die aus dieser Arbeit resultierenden Steuereinnahmen geben uns die Möglichkeit überall zu investieren. Die Menschen und Stadt und Land werden es merken: mehr Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge sind möglich. Der Lohn kommt bei den Menschen an. Das kürzlich beschlossene Azubiticket für 365,- Euro im Jahr und das neu aufgelegte Landärztestipendium sind nur zwei der sehr konkreten Projekte, die überall im Land auf großes Interesse und rege Nachfrage treffen werden.

Der DGB hat heute skizziert, worauf es aus seiner Sicht ankommt. Die SPD Brandenburg kann den Gewerkschaften versichern, dass sie in uns immer einen verlässlichen Partner hatten und auch künftig haben werden. Wir haben schon immer an der Seite von Arbeitnehmer_innenvertretungen gestanden, wenn es darauf ankommt, mehr für die Beschäftigten im Land herauszuholen. Und dort, wo die SPD in Regierungsverantwortung noch mehr für sie machen kann, wird sie die Möglichkeiten auch weiterhin nutzen.

Wir freuen uns auf den Landtagswahlkampf, weil er die Möglichkeit bietet zeigen zu können, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen. Diese zeigen wir gern auf. Denn mit der SPD Brandenburg tritt eine Partei an, die Gute Arbeit für alle durchsetzen will.“