Unser Land zusammenhalten. EIN Brandenburg.

Veröffentlicht am 9. März 2019

In diesem Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Deutschland. Was für ein Jahr. Für Deutschland. Für Brandenburg. Und für die brandenburgische SPD. Denn 1989 hat sich die SPD im brandenburgischen Schwante neu gegründet und begonnen, eine starke politische Stimme zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir fortsetzen.

Heute – 30 Jahre später – sind wir stolz auf viele Dinge, die wir seitdem erreicht haben. Und wir schauen kritisch auf die Dinge, die noch nicht so gut gelungen sind. Wo das der Fall ist, machen wir uns an die Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass keine andere Partei ein besseres Politikangebot für Brandenburg hat als die brandenburgische SPD.

Wir wollen zwar keine Umfragen gewinnen, sondern die Wahlen selbst. Aber wir können und wollen unsere Umfragewerte auch nicht ignorieren. Denn diese sind bei weitem nicht so gut, wie sie gemessen an dem, was wir täglich für Brandenburg leisten, eigentlich sein müssten.

Was uns aber noch viel mehr Sorgen bereitet, sind die unerträglich hohen Zustimmungswerte von Populisten, die Angst und Hass schüren. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger gegeneinander aufhetzen. Die die Spaltung Brandenburgs vorantreiben.

Hierzu hat unser Landesvorsitzender Dietmar Woidke auf dem letzten Parteitag klare Worte gefunden: „Niemand kann mich davon überzeugen, dass dies eine normale Partei ist. Aber ich möchte versuchen, alle davon zu überzeugen, dass dies keine Alternative für unser Brandenburg ist.“

Die Landtagswahlen am 1. September sind eine Richtungsentscheidung. Es geht um mehr als um Löhne, Beschäftigungszahlen, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheit und Innovationen. Das allein wäre eigentlich genug. Aber es geht um die Frage, ob Menschen Regierungsverantwortung für dieses Land bekommen sollen, die nichts anderes wollen als Brandenburg zu spalten. Oder diejenigen, die sich – anders als wir – von diesen spalterischen Kräften nicht klar genug abgrenzen.

Oder aber ob diejenigen Regierungsverantwortung bekommen und behalten, die dieses Land zusammenhalten wollen. Und das sind wir.

Die SPD steht für EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Regionen steht. Die SPD steht für EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Generationen steht. EIN Brandenburg für Solidarität. Für Offenheit. Für Gerechtigkeit. EIN Brandenburg!

EIN Brandenburg – Damit bringen wir unser wichtigstes Ziel zum Ausdruck. Nämlich bei aller Unterschiedlichkeit in den Lebensentwürfen und Lebensumständen der Menschen in diesem Land, unser Brandenburg zusammenzuhalten! EIN Brandenburg ist Anspruch an uns selbst und ein Versprechen für alle, die uns wählen.

 

Gerechtigkeit, Sicherheit und Erneuerung

EIN Brandenburg entsteht nicht von allein, sondern es braucht aktive Politik – im Wesentlichen braucht es drei Dinge: Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt. Die Summe dieser drei Punkte ist Zusammenhalt.

Es muss gerecht zugehen in diesem Land. Dafür steht die brandenburgische SPD ein. Für gerechte Löhne. Für gute und gerechte Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt. Für gutes Wohnen und eine gerechte Miete, bei dem sich jede und jeder einen Platz zum Leben leisten kann. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem jede und jeder ein gutes Zuhause haben soll.

Es muss sicher zugehen in diesem Land. Und die brandenburgische SPD steht für einen allumfassenden Sicherheitsbegriff. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität, indem wir u. a. dafür sorgen, dass Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden entsprechend ausgestattet sind. Indem wir dafür sorgen, dass alle hier lebenden Menschen die festgelegten Regeln einhalten. Aber auch durch unsere Vorstellungen von einem funktionierenden Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit bietet. Wir wollen einen starken Staat, der überall unterstützt, wo er gebraucht wird. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem die Starken nicht gegen die Schwachen ausgespielt werden, sondern füreinander da sind.

Es muss Fortschritt geben in diesem Land. Weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben und weiter ändern werden. Wir investieren und machen Brandenburg attraktiv, damit das wirtschaftliche Wachstum anhält. Wir machen den Weg frei für neue Technologien. Wir investieren in Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und bei all dem werden wir darauf achten, dass niemand abgehängt wird. Denn wir sind EIN Brandenburg, in dem Menschen nicht gegen Technologien ausgespielt werden dürfen.

Und es geht um Zusammenhalt. Es geht darum, für alle Regionen und alle Generationen da zu sein. Gerade in Zeiten, die viele Menschen als unsicher wahrnehmen und in denen gesellschaftliche und politische Kräfte versuchen, das Land zu spalten. Zusammenhalt ist für uns nicht bloß ein Spruch in der politischen Auseinandersetzung. Zusammenhalt ist kein gesellschaftlicher Luxus, den man sich gönnt oder nicht. Wir sind wie keine andere Partei in Brandenburg davon überzeugt, dass Zusammenhalt die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs ist. Denn wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts.

Die brandenburgische SPD ist die politische Kraft, die diesen Zusammenhalt organisieren kann und vor allem, die das auch will. Wir bringen verschiedene Interessen in Einklang, und nicht gegeneinander in Stellung.

Die SPD steht für EIN Brandenburg. In der Vergangenheit. Jetzt. Und in Zukunft.

Die Wahlprogrammkommission hat heute dem SPD-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Dieser wird nun weiter beraten und final am 11. Mai auf dem Landesparteitag beschlossen werden. Den Programmentwurf finden Sie hier. Für mehr Informationen hier klicken.