Sicherheit in Brandenburg.

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Handlungsstarker Staat. Effizientes Rechtswesen. Demokratisches Miteinander.

Der Staat muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben. Ein ursozialdemokratisches Thema.

Neue, zu großen Teilen durch moderne mediale Kriminalitätsformen hervorgerufene veränderte Sicherheitslagen müssen frühzeitig erkannt und durch entsprechende Maßnahmen bekämpft werden ebenso wie die unterschiedlichen Formen des Extremismus. GRUNDLEGEND FÜR EIN SICHERES LAND IST EIN STARKER STAAT, der bezüglich seiner Handlungshoheit, in ausgewogener Relation zu den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger, Recht effizient durchsetzen und Unrecht konsequent verfolgen und bekämpfen kann, um ein friedliches Zusammenleben ermöglichen zu können. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bewirken kann. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht so leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung. Um Radikalisierungen vorzeitig abzuwenden braucht es mehr Prävention, aber auch gesetzlich gibt es Handlungsbedarf.

Es bedarf einer umsichtigen Sicherheitspolitik, die unter intensiver Beobachtung aktueller innen- und außenpolitischer Entwicklungen und mittels kluger Kooperation der verschiedenen sicherheitsrelevanten Akteure dafür sorgt, dass BRANDENBURG AUCH IN DER ZUKUNFT UMFASSEND GESCHÜTZT IST. Eine Politik, die gewappnet ist für jeden Ernstfall.

Es braucht mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und eine Null-Toleranz gegen jede Form von Hassprediger.

Starke Polizei. Moderner Katastrophenschutz. Sicheres Land.

Zu einer solchen Politik zählt unter anderem eine gut ausgebildete und mit modernster Technik ausgestattete Polizei, die besonnen und bürgernah agiert und flächendeckend präsent ist. Um polizeilichen Schutz und qualitativ hochwertige Polizeiarbeit im gesamten Land garantieren zu können, haben wir bereits dafür gesorgt, dass DEUTLICH MEHR POLIZISTINNEN UND POLIZISTEN EINGESTELLT UND MEHR JUNGE MENSCHEN FÜR DIESEN BERUF AUSGEBILDET wurden. Diese positive Entwicklung wollen wir weiter ausbauen. Auch muss die Zusammenarbeit mit Berlin, aber auch über die Landesgrenze hinaus mit unserem Nachbarland Polen bei Einbrüchen, schweren Straftaten und organisierter Kriminalität intensiviert werden, um künftig noch erfolgreicher in der Strafverfolgung zu sein. Darüber hinaus müssen sowohl die Feuerwehr als auch das Technische Hilfswerk aufgestockt und modernisiert werden, um DEN BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ WIRKSAM AUSZUBAUEN. Wir setzen daher darauf, die haupt- und ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich in Zukunft noch enger zu vernetzen, durch eine deutliche Anhebung der finanziellen Mittel für eine Verbesserung der technischen Ausstattung und der Schutzausrüstungen zu sorgen und durch den Einsatz von Prämien das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu gestalten. Und schließlich bedarf es FÜR DIE DURCHSETZUNG UND DEN ERHALT DER GERECHTIGKEIT IN UNSEREM LAND EINER STARKEN UND UNABHÄNGIGEN JUSTIZ, die individuelle Rechtsentscheidungen fällt und dafür sorgt, dass Brandenburgs Rechtsfreiheit gewahrt bleibt und Rechtsangelegenheiten in Eigenverantwortung und auf effiziente Weise bearbeitet werden. Auch muss dafür gesorgt werden, dass WIRKSAME PRÄVENTIONSMAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR KRIMINALITÄT UND STRAFTATEN existieren. Mit diesen umfassenden sicherheitspolitischen Vorhaben sorgen wir für ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit gutem Gefühl und umfassend geschützt leben.

 

Beiträge zu diesem Thema:

Polizeigesetz: Gesetzentwurf ist zeitgemäß

Die Sozialdemokraten in der Brandenburger Polizei unterstützen den zeitgemäßen Entwurf, weil es ein Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit wäre. Es ist notwendig, auf die bestehende Terrorgefahr zu reagieren, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und die Gesetzeslage an den technischen Fortschritt anzupassen.

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