SPD Brandenburg unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 13. Mai 2020
Erik Stohn

Foto: Hans-Christian Plambeck

Für die SPD Brandenburg erklärt der Generalsekretär Erik Stohn: „Jes Möller ist ein engagierter Demokrat, er hat in Brandenburg die friedliche Revolution mitgestaltet, ein hervorragender Jurist und war sieben Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit dafür, dass es endlichen einen Verfassungsrichter mit einer ostdeutschen Biographie gibt. Die Vorstellung, dass ein Verfassungsorgan ausschließlich mit Menschen besetzt wird, die aus dem geographischen Westen eines Staates kommen, ist widersinnig. Deshalb unterstützt die SPD Brandenburg, deshalb unterstütze ich ganz persönlich Dietmar Woidke bei seiner klaren Haltung in dieser Sache. Jes Möller ist die geeignete, ist die zwingende Besetzung dieses Amtes.“