Informationen: Coronavirus

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Stand: 30.03.2020, 14:15 Uhr

Hier hat die die SPD Brandenburg eine Sammlung seriöser Links über das Virus Sars-CoV-2, die Krankheit COVID-19 und lebenspraktische, rechtliche und gesundheitliche Aspekte rund um die Pandemie gesammelt. 

Kontaktverbot und Betretungsverbot in Brandenburg

  1. Ab Montag, 23.03.2020, 0:00 Uhr, gilt in ganz Brandenburg ein Kontaktverbot für Gruppen von mehr als zwei Menschen, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich. Ausgenommen davon sind Menschen, die in einem Haushalt wohnen.
  2. Der Aufenthalt auf öffentlichen Wegen, Straßen, Parks etc. ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Die Wege zur Arbeit, Arzt, Physiotherapie, Psychotherapie, zum Blutspenden, der Besuch von Lebenspartnern, der Besuch von älteren und kranken Menschen, um zu helfen, Besuche, um sein Sorgerecht wahrnehmen zu können, der Besuch sterbender Menschen oder von Begräbnissen im engsten Kreis. Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Pflege von Tieren sowie dringend erforderliche Termine bei Behörden, Gerichten, Rechtsanwälten oder Notaren sind ebenfalls erlaubt. Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ist immer einzuhalten. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 5. April 2020, 24:00 Uhr (im Gegensatz zu den anderen Pandemie-Beschränkungen, die bis zum 19. April gelten.)

Die Pressemitteilung zur neuen Verordnung (PDF-Download)
Die Verordnung vom 22.03.2020 im Wortlaut (PDF Download)

Die Links auf dieser Seite führen zu Seiten dritter Informationsanbieter. Über diese Links verlassen Sie das Angebot der SPD Brandenburg. Näheres dazu steht in unserem Impressum.

Corona-„A bis Z“ für das Land Brandenburg

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Arbeitnehmerinnen,  Arbeitnehmer und Arbeitsuchende

Ihre Rechte und Pflichten werden dokumentiert beim Bundesministerium für Arbeit und beim Brandenburger Arbeitsministerium.

Auch die Gewerkschaftsseite informiert rund ums Arbeitsrecht – DGB: Was Beschäftigte wissen müssen.

Die Agentur für Arbeit konzentriert ihre Arbeit darauf, dass alle Menschen, die sie benötigen, ihnen zustehende Geldleistungen erhalten. Das hat Auswirkungen auf persönliche Termine und Besuche in den Arbeitsagenturen.

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Corona-Verbreitung

Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht täglich neue Zahlen für das gesamte Bundesgebiet: RKI.DE – Fallzahlen.

Wichtige Fragen und Antworten finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Außerdem veröffentlicht das Brandenburger Gesundheitsministerium täglich Zahlen für jeden Landkreis/jede kreisfreie Stadt .

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Corona-Steckbrief

Hier finden Sie den Steckbrief vom Robert-Koch-Institut sowie wichtige Gesundheitstipps von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Informationen mit Hotline-Telefonnummern und diversen weiteren Links stehen beim Brandenburger Gesundheitsministerium.

Hier informiert das Bundesgesundheitsministerium tagesaktuell.

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Eltern

Ob Eltern einen Anspruch auf Notfallbetreuung ihrer Kinder in Kitas oder Schulen haben, hängt von Ihrer Berufstätigkeit und der Art der Schule beziehungsweise dem Betreuungsbedarf des Kindes ab. Ab dem 30.03.2020 gilt, dass nicht mehr beide Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten müssen. Es reicht, wenn ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich tätig ist, um Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes zu haben.

Die Details finden Sie beim Brandenburger Bildungsministerium.  Die neuen Regelungen ab 30.03.2020 zur Ein-Eltern-Regelung können sie beim Gesundheitsministerium Brandenburg nachlesen.

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Einkaufshilfen

Nicht nur Furcht vor der Krankheit, auch viel Solidarität und Zusammenhalt prägt diese Tage. So haben verschiedene SPD-Gliederungen, Vereine, soziale Initiativen oder Nachbarschaftsgruppen inzwischen Einkaufshilfen angeboten. Seniorinnen und Senioren bzw. Menschen mit Vorerkrankungen sollten davon Gebrauch machen. Denn es schützt nicht nur sie selbst, sondern auch andere. Viele Helferinnen und Helfer sind noch dabei, sich zu organisieren. Es lohnt sich, in den sozialen Medien zu suchen. Hier eine kleine Auswahl von Kontakten, die wir noch aktualisieren:

 

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Einzelhandel

Vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 haben nur noch bestimmte Verkaufsstellen geöffnet: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte sowie Tierbedarfsmärkte. Diese Ausnahmeregelung umschließt auch Wochenend-, Feiertags- und Sonntagsöffnungen. Geschlossen sind alle anderen Einzelhandelsverkaufsstellen, ab 22.03. auch  Friseure, Tattoostudios, Kosmetikstudios oder Massagesalons.

Die neue Rechtsverordnung der Brandenburger Landesregierung vom 22.03. hat die alte vom 17.03. abgelöst.

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Hochschulen und Universitäten

Der Semesterstart an Brandenburger Hochschulen wurde zunächst auf den 20. April 2020 verschoben.

Die Abgabefristen für Arbeiten sind zum Teil verlängert worden. Wegen der Dynamik der Corona-Maßnahmen sollten sich Studierende aktuell informieren.

Dies ist möglich auf der Seite des Brandenburger Wissenschaftsministeriums. 

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Kitas

Kitas sind ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis einschließlich  Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen.

Aktuelles beim Bildungsministerium Brandenburg.     Die neuen Regelungen nur Notfall-Betreuung („Ein-Eltern-Regelung“) ab 30.03.2020 zur Ein-Eltern-Regelung können sie beim Gesundheitsministerium Brandenburg nachlesen.

 

Lungenkrankheiten/Vorerkrankungen

Für Menschen mit Vorerkrankungen wie z.B. chronischem Asthma oder COPD stellt die Corona-Krankheit COVID-19 ein höheres Risiko dar als für andere. Wenn Sie zu dieser Risikogruppe gehören: Vermeiden Sie möglichst alle Kontakte und befolgen Sie die Hygieneregeln. Scheuen Sie sich nicht, eines der Angebote für Einkaufshilfe (siehe oben) in Anspruch zu nehmen! Informieren Sie sich in seriösen Quellen. Das Robert-Koch-Institut aktualisiert Hinweise regelmäßig: Informationen zu Risikogruppen,  Ratschläge zur Kontaktreduzierung.

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Mieterinnen und Mieter

Wenn Sie wegen der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete geraten, sind Sie vorläufig vor einer Kündigung geschützt. Diese Regelung gilt zunächst nur für die drei Monate April bis Juni 2020. Sie gilt sowohl für Wohnraummieter als auch für die von Gewerberaum. Nachgezahlt werden kann die Miete dann bis Mitte 2022. Auf jeden Fall sollten Sie Ihren Vermieter informieren, wenn Sie Zahlungsschwierigkeiten haben. Eventuell räumt ein verständnisvoller Vermieter auch freiwillig einen Mietnachlass ein.

Über das Thema informiert das Bundesverbraucherschutzministerium. Hier gelangen Sie zu einer Einschätzung des Deutschen Mieterbunds.

 

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Reisen

Es gibt eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministeriums für alle nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland. Außerdem werden Deutsche, die im Ausland gestrandet sind, derzeit zurückkeholt. Link zum Auswärtigen Amt.

Die EU hat ihre Außengrenzen ab dem 17.03. für zunächst 30 Tage für alle Nicht-EU-Bürger geschlossen, die nicht zwingend notwendig einreisen müssen.

Was die Grenzkontrollen anbelangt, informiert die Seite des  Bundesinnenministeriums.

Sie haben Urlaub gebucht und müssen nun die Reise absagen? Für diese Situation gibt es Tipps der Verbraucherzentrale.

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Schulen

Schulen in Brandenburg sind ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis einschließlich  Sonntag, den 19. April 2020 geschlossen.  Das Brandenburger Bildungsministerium informiert. 

Die neuen Regelungen nur Notfall-Betreuung („Ein-Eltern-Regelung“)  für Grundschulkinder ab 30.03.2020 zur Ein-Eltern-Regelung können sie beim Gesundheitsministerium Brandenburg nachlesen.

Informationen des Ministeriums zur Dienstpflicht bei ruhendem Unterrichtsbetrieb.

 

Seniorinnen und Senioren

Das Risiko, dass die Krankheit COVID-19 einen schwereren Verlauf nimmt, nimmt ab einem Lebensalter von 50 leicht zu, ab einem Alter von 60 nimmt es stark zu. Deshalb sollten Seniorinnen und Senioren die Verhaltenshinweise zur Kontaktvermeidung und zur Hygiene besonders ernst nehmen. Scheuen Sie sich nicht, eines der Angebote für Einkaufshilfe (siehe oben) in Anspruch zu nehmen! Informieren Sie sich in seriösen Quellen. Das Robert-Koch-Institut aktualisiert Hinweise regelmäßig: Informationen zu Risikogruppen,  Ratschläge zur Kontaktreduzierung.

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Supermärkte

Lebensmittelgeschäfte bleiben nach wie vor geöffnet und können auch sonntags von 12 bis 18 Uhr öffnen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist gesichert und Hamsterkäufe sind unnötig. Dazu das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Link).

Selbständige: siehe Unternehmer

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Pendler (grenzüberschreitend)

Polen hat am 15.03. Kontrollen und Einzelabfertigungen an der Grenze zu Deutschland eingeführt, was zu erheblichen Staus und Wartezeiten führte. Wenn Sie zu Ihrem Arbeitsplatz in Polen pendeln, sollten Sie sich tagesaktuell über die Verkehrssituation informieren.

Welche Ausnahmeregelungen zur Zeit gelten, erfährt man beim Auswärtigen Amt.

 

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Telefonnummern, die Ihnen weiterhelfen

Landes- und bundesweite Informationen: 

  • Neue Landesweite Brandenburg-Hotline: 0331/866-5050 (Mo-Fr, 9 bis 19 Uhr) Info-Telefon, keine medizinische Beratung
  • Kassenärztlicher Notdienst: 116117
  • Bürgertelefon Bundesministerium für Gesundheit: 030/346-465-100
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800-011-7722

Hotlines der Landkreise und kreisfreien Städte: 

  • Bürgertelefon Barnim 03334/214 1900
  • Bürgertelefon Brandenburg an der Havel 03381/581078
  • Bürgertelefon Cottbus 0355/632 339 (rund um die Uhr)
  • Bürgertelefon Dahme-Spreewald: 03375/26-2146 (8 bis 18 Uhr)
  • Bürgertelefon Elbe-Elster 03535/46 4600 (8 bis 15 Uhr)
  • Bürgertelefon Frankfurt (Oder) 0335/552 1234
  • Bürgertelefon Havelland 03385/551 71 19
  • Bürgertelefon Märkisch-Oderland: 03346/850-6790 (8 bis 16 Uhr)
  • Bürgertelefon Oberhavel: 03301/601-3900 (8 bis 15 Uhr)
  • Bürgertelefon Oberspreewald-Lausitz: 0800/8701100
  • Bürgertelefon Oder-Spree: 03366/352002 (8 bis 18 Uhr)
  • Bürgertelefon Ostprignitz-Ruppin: 03391/6885376
  • Bürgertelefon Potsdam: 0331/289-1040
  • Bürgertelefon Potsdam-Mittelmark: 033841/91 111 (9 bis 14 Uhr)
  • Bürgertelefon Prignitz: 03876/713313
  • Bürgertelefon Spree-Neiße: 03562/98610033
  • Bürgertelefon Teltow-Fläming: 03371/608 6666 (8 bis 18 Uhr)
  • Bürgertelefon Uckermark: 03984/702222

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Unternehmerinnen und Unternehmer

Der Rettungsschirm von 500 Millionen Euro gegen die Auswirkungen des Coronavirus soll bereits am Mittwoch, 25.03. vom Landtag Brandenburg auf eine Milliarde Volumen erhöht werden. Das Geld soll vor allem Unternehmen, aber auch sozialen und kulturellen Initiativen zukommen, die nun besonders unter den Schließungen und Reisebeschränkungen leiden.

Ab dem 20.03. können Unternehmen und Selbständige einen vereinfachten Antrag auf Steuerstundung bei den Brandenburger Finanzbehörden stellen.

Bei betriebswirtschaftlichen Problemen erhalten Sie Hilfe bei der Wirtschaftsförderung Brandenburg.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium bietet Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an.

Auch die Industrie- und Handelskammer informiert Unternehmerinnen und Unternehmer.

Das Bundesfinanzministerium informiert über den Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte.

Unternehmen können bei Arbeitsausfällen, die durch Corona verursacht werden, auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen. Darüber informiert das Bundesministerium für Arbeit.

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Und das Wichtigste: Solidarität

Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen zu übernehmen, heißt, sich an die Vorgaben zu halten, die in Sachen Hygiene, Vermeidung von Kontakten und Verhaltensregeln gemacht wurden. Jetzt ist nicht die Zeit für Geburtstags- oder Corona-Partys. Die SPD Brandenburg bemüht sich, auf allen Ebenen zu helfen. Die Bundesregierung hat Sofortmaßnahmen zum Stützen von Unternehmen und damit auch zum Schutz vieler Arbeitsplätze beschlossen. Auf Landesebene greifen ebenfalls viele Hilfs- und Schutzmaßnahmen. Allerdings müssen wir alle Einschränkungen unseres Lebens in Kauf nehmen.  Keiner von uns ist davon verschont, deshalb werben wir dafür, Ruhe zu bewahren, an seine Mitmenschen zu denken – insbesondere Seniorinnen und Senioren und gesundheitlich vorbelastete Menschen – und in dieser Krise solidarisch zusammenzustehen. Haltet zusammen und achtet aufeinander!