Polizeigesetz: Gesetzentwurf ist zeitgemäß

Steven Bahl, der Sprecher des Arbeitskreises der Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg, äußert sich zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz: Veröffentlicht am 16. Juli 2018

Die Sozialdemokraten in der Brandenburger Polizei unterstützen den zeitgemäßen Entwurf, weil es ein Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit wäre. Es ist notwendig, auf die bestehende Terrorgefahr zu reagieren, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und die Gesetzeslage an den technischen Fortschritt anzupassen.

Terrorgefahr begegnen

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die SPD auf die seit Jahren bestehende latente Terrorgefahr. Auskunftspflichten, Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen werden vereinfacht und an die neue Gefahrenlage angepasst. Weiterhin müssen jedoch Erkenntnisse für geplante terroristische Straftaten vorliegen, um Maßnahmen durchführen zu können. Die Anforderungen an die Erkenntnisse steigen, umso mehr die Maßnahme in die Rechte des Einzelnen eingreift. Auf die Einführung der drohenden Gefahr ins Polizeigesetz wurde bewusst verzichtet.
Bereits bewährte Maßnahmen, wie die polizeiliche Ausschreibung und anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerfassung sollen zukünftig auch bei den sogenannte Gefährdern zur Anwendung kommen. Wir könnten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht erklären, warum wir diese Instrumente gegen Autoschieberbanden nutzen, aber beim Einsatz gegen Gefährder Bedenken haben.
Neue Instrumente zur Terrorismusabwehr, wie die Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und die „elektronische Fußfessel“ werden auf Grund der zunehmenden Zahl an Gefährdern dringend benötigt, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten und eine Überlastung der Polizei auszuschließen. Die Anwendung dieser neuen Instrumente soll durch den Richtervorbehalt einer unabhängigen Kontrolle unterliegen.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen

Mit dem Entwurf werden nicht zuletzt auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, so steht künftig die Entscheidung über den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern unter Richtervorbehalt.

Technischer Fortschritt

Molekulargenetische Untersuchung, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung sind bereits Instrumente der Polizei zur Strafverfolgung. Nunmehr bekommt die Polizei auch zur Abwehr bestimmter Gefahren bei erheblichen Straftaten die Möglichkeit, die neuen Verfahren einzusetzen. Alle drei Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt. Zusätzlich soll zukünftig auch die Sicherstellung Buchgeld zur Gefahrenabwehr möglich sein. Dies ist notwendig, um auch auf Kryptowährungen, wie Bitcoin, Zugriff zu erlangen.

Der Landtag soll jährlich einen Bericht zur Umsetzung der neuen Regelungen erhalten und könnte damit effektiv Fehlentwicklungen entgegenwirken. Angst vor Polizeiwillkür ist damit unbegründet.

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit! Die neuen Regelungen wurden mit Augenmaß bestimmt, an erhebliche Voraussetzungen gekoppelt und Maßnahmen verstärkt unter Richtervorbehalt gestellt. Angst vor einem „Polizeistaat“ ist damit unbegründet. Die Feinjustierung obliegt jetzt der Kabinettabstimmung und anschließend den Abgeordneten im Landtag.

Wir werben für den Entwurf. Wir sind überzeugt, die Brandenburger werden mit dem neuen Polizeigesetz sicherer leben können!

Weitere Informationen finden Sie unter: https://polizeigesetz.brandenburg.de