Koalitionsverhandlungen können beginnen

SPD-Landesvorstand stimmte der Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und Grünen zu Veröffentlicht am 19. September 2019

Alle Parteien waren mit dem Bewusstsein in die Gespräche gegangen, dass das Wahlergebnis auch eine Verpflichtung ist, die Politik in Brandenburg zu ändern. Die Gespräche zwischen SPD, CDU und Grünen waren so weit voran gekommen, dass ein Eckpunktepapier, das als Grundlage für die Verhandlungen gelten soll, den Parteigremien vorgelegt werden konnte. Auf Basis dieses Papieres empfahl die Sondierungsgruppe der SPD dem Landesvorstand, der zu einer gemeinsamen Beratung mit Landesausschuss und Landtagsfraktion zusammen kam, Verhandlungen mit diesen beiden Parteien aufzunehmen. Es waren auch andere Konstellationen denkbar und im Gespräch. Aber die Sondierungsgruppe um Dietmar Woidke gewann den Eindruck, dass es in dieser Zusammenarbeit am ehesten gelingen wird, die zwischen den Partnern vorhandenen politischen Gegensätze anzuerkennen und zugleich zu einer gemeinsamen Politik zu verbinden. Für die SPD Brandenburg bleibt es wichtig, für den Zusammenhalt des Landes zu arbeiten. Die Sondierungspartner legten erste Überlegungen vor, die sie hier nachlesen können, und wollen ab Montag – vorausgesetzt der kleine Parteitag der Grünen stimmt dem zu – diese Themen in der Tiefe beraten und verhandeln. Am heutigen Abend stimmten die Gremien von SPD, CDU und Grünen zu, diese Verhandlungen zu führen bzw. dem kleinen Parteitag dies vorzuschlagen.