Polizeigesetz: Gesetzentwurf ist zeitgemäß

Steven Bahl, der Sprecher des Arbeitskreises der Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg, äußert sich zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz:

Die Sozialdemokraten in der Brandenburger Polizei unterstützen den zeitgemäßen Entwurf, weil es ein Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit wäre. Es ist notwendig, auf die bestehende Terrorgefahr zu reagieren, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und die Gesetzeslage an den technischen Fortschritt anzupassen.

Weiterlesen