Polizeigesetz: Gesetzentwurf ist zeitgemäß

Steven Bahl, der Sprecher des Arbeitskreises der Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg, äußert sich zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz:

Die Sozialdemokraten in der Brandenburger Polizei unterstützen den zeitgemäßen Entwurf, weil es ein Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit wäre. Es ist notwendig, auf die bestehende Terrorgefahr zu reagieren, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen und die Gesetzeslage an den technischen Fortschritt anzupassen.

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SPD Brandenburg will Bau der Schieneninfrastruktur zwischen Brandenburg und Berlin beschleunigen

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Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat am 9. April 2018 ein Zielkonzept für den Ausbau der Schieneninfrastruktur beschlossen, für das sich die SPD einsetzen wird. Der Beschluss unterstützt die Aktivitäten der beiden Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bahn, auf allen Pendlerkorridoren die Infrastruktur auszubauen und mehr Züge zu bestellen (Projekt i2030). Wir wollen die Umsetzung durch die frühzeitige Festlegung von konkreten Ausbauzielen beschleunigen, um schnellstmöglich mit dem Bund und Berlin Finanzierungsvereinbarungen für den Bau und die meist langwierigen Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Weiterlesen