Foto: Oliver Lang
Der Koalitionsausschuss von SPD und LINKE hat sich am Sonntag unter Leitung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Dietmar Woidke sowie des Vizeministerpräsidenten und Finanzministers Christian Görke darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Novellen der Gesetze des Landes Brandenburg zu Polizei und Verfassungsschutz verabschiedet werden. Weiterlesen
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„Die Gewerkschaften haben heute formuliert, worauf es in Zukunft ankommt, damit Brandenburg auf die Zukunft gut vorbereitet ist. Alle vom DGB genannten Themen stehen auch auf der Agenda der SPD Brandenburg. Weiterlesen
Das Parité-Gesetz ist die erforderliche Nachbesserung des Wahlrechts, die es für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik braucht. Es ist damit auch der einzig konsequente Schritt 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts Weiterlesen
