Vertrauensarbeit leisten

Erik Stohn

Foto: Hans-Christian Plambeck

Der SPD-Landesvorstand fand gestern unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse statt. Die Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der SPD-Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechts eine hohe Bedeutung hat. Thüringen war ein unverzeihlicher Fehler, der schnell korrigiert werden muss. Mit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein erster Schritt getan. Aber es wird noch viele Signale brauchen, bis Menschen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Der SPD Brandenburg ist es wichtig, mit klarer Haltung zur Stabilität des politischen Systems beizutragen.

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Dietmar Woidke kandidiert erneut als SPD-Chef

Dr. Dietmar Woidke

Foto: Die Hoffotografen

Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke hat bei der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montagabend erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur als Vorsitzender der SPD Brandenburg bereitsteht. „Ich würde mich freuen und es würde mich stolz machen, wenn die SPD Brandenburg mich im November als Vorsitzenden wiederwählen würde“, sagte Woidke. Im Landesvorstand wurde die Ankündigung sehr positiv aufgenommen.

Am 7. November 2020 wird ein ordentlicher Landesparteitag der SPD Brandenburg stattfinden, der auch den Landesvorstand neu wählt.

Grundrente muss endlich kommen

Erik Stohn

Foto: Hans-Christian Plambeck

Erik Stohn, Generalsekretär SPD Brandenburg: „Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden, sonst kommt Politik nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Grundrente muss endlich kommen! Nachdem der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt hat und das Geld auch zur Verfügung steht, kann es keine Gründe mehr dagegen geben. Ich erwarte jetzt nur noch Handeln und keine Ablenkungsmanöver mehr. Es steht viel auf dem Spiel. Ist die Große Koalition noch handlungsfähig oder wird der CDU-Machtkampf diese dauerhaft gefährden? In Ostdeutschland werden viele von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen.“