Gut, dass die AfD nun ein Prüffall geworden ist

Veröffentlicht am 15. Januar 2019
Erik Stohn

Foto: Hans-Christian Plambeck

Thomas Haldenwang hat erläutert, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall behandelt. Er sieht für den Verfassungsschutz in der Frage kein Ermessen, sondern verweist auf die Aufgaben seiner Behörde, nach denen sie allem nachgehen muss, was als Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet werden kann. Und da sieht seine Behörde im Fall der AfD ausreichend Hinweise. Haldenwang sieht die AfD sogar am Scheideweg.

Dazu erklärt Generalsekretär Erik Stohn:
„Ich begrüße es, dass der Verfassungsschutz die AfD genauer beobachtet und nicht wegguckt. Thomas Haldenwang hat in seiner Pressekonferenz den Artikel 1 der Verfassung zitiert und erläutert, dass er daraus seinen Auftrag ableitet. Das macht deutlich, um welch grundlegende Einschätzungen es geht. Es kann sein, dass am Ende der Prüfung die Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, bei der mehr Mittel und Methoden eingesetzt werden können, um die Bewertung der AfD noch tiefer vornehmen zu können.

Endlich bearbeitet der Verfassungsschutz die AfD. Endlich arbeitet am Kopf der Behörde eine Person, die sich der Aufgabe seiner Behörde stellt. Teile der AfD weisen direkte Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen auf. Die AfD wird nun überprüft, aus meiner Sicht gehört sie schon länger beobachtet.“