28. Jan 2020


Grundrente muss endlich kommen

Erik Stohn, Generalsekretär SPD Brandenburg: „Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden, sonst kommt Politik nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Die Grundrente muss endlich kommen! Nachdem der Koalitionsausschuss sich darauf verständigt hat und das Geld auch zur Verfügung steht, kann es keine Gründe mehr dagegen geben. Ich erwarte jetzt nur noch Handeln und keine Ablenkungsmanöver mehr. Es steht viel auf dem Spiel. Ist die Große Koalition noch handlungsfähig oder wird der CDU-Machtkampf diese dauerhaft gefährden? In Ostdeutschland werden viele von der Grundrente profitieren. Sie muss jetzt kommen.“

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Kolesnyk wird Wahlkampf-Chef

Bei der Online-Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montagabend hat der scheidende Generalsekretär Erik Stohn erklärt, dass die geplante Staffelstabübergabe an David Kolesnyk jetzt im Februar stattfinden soll. Der Vorschlag fand die einstimmige Zustimmung des Vorstandes. Die Staffelstabübergabe soll am 16. Februar im Rahmen einer Landesvorstandsitzung und Digitalkonferenz stattfinden.


Woidke begrüßt Rentenerhöhung von 4,57 Prozent

„Wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit in der Rente“ Dietmar Woidke: „Die ordentliche Rentenerhöhung ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für viele Rentnerinnen und Rentner“. Der SPD-Landesvorsitzende begrüßt die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent ab 1. Juli. „Zusammen mit der vor kurzem vorgestellten Sicherung des bisherigen Rentenniveaus bis mindestens 2039 […]


Landesvorstand nominiert David Kolesnyk

Auf Vorschlag von Dietmar Woidke hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend David Kolesnyk einstimmig als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam wird sich am 7. November 2020 auf dem Landesparteitag zur Wahl stellen. Erik Stohn, scheidender Generalsekretär: „Mit David kann die Partei einen kraftvollen und vernetzten Generalsekretär bestimmen. Er ist ein Jurist mit hoher […]