Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt das Parité-Gesetz!

Die ASF-Landesvorsitzende Karoline Geier erklärt anlässlich der gestrigen Verabschiedung des ersten Parité-Gesetzes bundesweit: Veröffentlicht am 1. Februar 2019

Das Parité-Gesetz ist die erforderliche Nachbesserung des Wahlrechts, die es für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik braucht. Es ist damit auch der einzig konsequente Schritt 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts: Dieses eröffnete Frauen den grundsätzlichen Zugang zur Politik. Heute geht es darüber hinaus, um die gleichberechtigte Repräsentanz der Geschlechter in der Politik.

 

Die ASF feiert aber nicht nur das Ergebnis langwieriger politischer Auseinandersetzungen. Sondern sie begrüßt auch das „Unterhaken“ unterschiedlicher politischer Akteur*innen in Brandenburg und bundesweit, welches auf dem Weg hin zum Parité-Gesetz gelungen ist: Der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Gesetzentwurf die entscheidende Initiative für das Parité-Gesetz zu verdanken, und dieser Dank soll an dieser Stelle auch nochmal sehr deutlich formuliert werden.

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke haben diese Initiative aufgegriffen und in einem aufwändigen parlamentarischen Prozess, u.a. mit der Anhörung von Sachverständigen und unter Beteiligung der Landesregierung, zu einem mehrheitsfähigen Gesetz weiterentwickelt. In beiden Regierungsparteien wurden intensive Parité-Debatten geführt und nicht zuletzt seitens der jeweiligen Frauenorganisationen parteiinterne Parité-Beschlüsse erwirkt. Außerdem befanden sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der vier demokratischen Landtagsfraktionen in laufender intensiver Abstimmung und gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit.

 

Ausdrücklich begrüßen wir neben der parteiübergreifenden Zusammenarbeit auch das „Unterhaken“ zwischen der Politik und der (gleichstellungspolitischen) Zivilgesellschaft. Insbesondere der Frauenpolitische Rat Brandenburg hat den parlamentarischen Prozess durch fachlichen Input, Veranstaltungen und Treffen zur Vernetzung sowie die Unterschriftensammlung für ein Parité-Gesetz unterstützt und befeuert. Die ASF bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im „Bündnis für Parität in Brandenburg“ und wird hier weiter mitwirken, denn: Es gibt noch viel zu tun!

 

Die verpflichtenden gesetzlichen Regelungen, die Frauen und Männern gleiche Chancen bei Kreiswahlvorschlägen für Landtagswahlen ermöglichen, stehen noch aus. Und für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Brandenburgischen Kommunalpolitik müssen wirksame rechtliche Lösungen gefunden werden.

 

In diesem Sinne ist das Parité-Gesetz ein Etappensieg auf dem Weg hin zur gleichberechtigten Repräsentanz der Geschlechter in der Landes- und Kommunalpolitik Brandenburgs – nicht mehr, aber auch nicht weniger! Angesichts der positiven Erfahrungen, wie das Parité-Anliegen bisher miteinander verhandelt wurde, blicken wir optimistisch in die Brandenburger Parité-Zukunft…