SPD-Generalsekretär Erik Stohn zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Andreas Kalbitz

„Wieder ist ein Details der Biografie bestätigt und bekannt. Andreas Kalbitz hat eingeräumt das sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ (HDJ) aufgeführt“ worden sein könnte. Dieses Muster kennen wir. Er räumt stückchenweise ein, was andere recherchiert haben. Es wird immer deutlicher, dass er nicht nur eine Nähe zum rechtstextremen Milieu hatte, sondern Teil der rechtsextremen Szene ist. Ich frage mich, ob er ein medizinisches Problem hat und diese Teilamnesien vielleicht mal von einem Arzt abklären lassen sollte oder ob er bewusst die Öffentlichkeit belügt, bis es nicht mehr zu leugnen ist.“

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SPD Brandenburg unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Für die SPD Brandenburg erklärt der Generalsekretär Erik Stohn: „Jes Möller ist ein engagierter Demokrat, er hat in Brandenburg die friedliche Revolution mitgestaltet, ein hervorragender Jurist und war sieben Jahre lang Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit dafür, dass es endlichen einen Verfassungsrichter mit einer ostdeutschen Biographie gibt. Die Vorstellung, dass ein Verfassungsorgan ausschließlich mit Menschen besetzt wird, die aus dem geographischen Westen eines Staates kommen, ist widersinnig. Deshalb unterstützt die SPD Brandenburg, deshalb unterstütze ich ganz persönlich Dietmar Woidke bei seiner klaren Haltung in dieser Sache. Jes Möller ist die geeignete, ist die zwingende Besetzung dieses Amtes.“