NACHRICHTEN
AUS BRANDENBURG
„Sie kriegen Vertrauen nicht innerhalb weniger Wochen wiederhergestellt. Sie müssen über längere Zeit dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert.“
Dietmar Woidke im Interview mit der ZEIT:
„Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Wir haben in der ganzen Republik ein Problem mit dem Erstarken des Rechtsextremismus.“
„Wir haben die AfD zu lange durchkommen lassen mit ihren inhaltsleeren Forderungen.“ Wen will sie für Braunkohle-Abbau umsiedeln? Wo will sie ihre Atomkraftwerke bauen?
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Drei Milliarden Euro. So viel Geld wird vom Bund nach Brandenburg fließen. Das „Sondervermögen Infrastruktur“, für das die SPD hart gekämpft hat, muss möglichst schnell vor Ort ankommen. Der Verhandlungserfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ermöglicht Brandenburg Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe. 1,5 Milliarden Euro gehen davon an die Brandenburger Kommunen – unbürokratisch, unkompliziert und zügig. Ein Investitionsbooster für das gesamte Land.
Ein Schwerpunkt gemeinsamer Anstrengungen: die Gesundheitsversorgung in Brandenburg mit allein 460 Millionen Euro, gefolgt von der Digitalisierung mit 40 Millionen Euro. Die Stichworte sind: Umsetzung der Krankenhausreform, Unterstützung der Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung auf dem Land, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und Einsatz von KI.
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Zum heute vom Brandenburger Innenminister René Wilke vorgestellten AfD-Einstufungsvermerk erklärt für die SPD Brandenburg der Generalsekretär Kurt Fischer:
„Der Einstufungsvermerk bestätigt mit seiner umfangreichen Quellensammlung auf erschreckende Art und Weise das, was wir tagtäglich in unserem Bundesland erleben: Die AfD verroht massiv unsere Sprache, tritt offen zutiefst rassistisch und menschenfeindlich auf und greift die Grundfesten unseres demokratischen sowie freiheitlich-toleranten Zusammenlebens perfide und systematisch an. Die AfD in Brandenburg ist klar rechtsextrem. Das zeigt der Einstufungsvermerk jetzt für alle einseh- und nachlesbar schwarz auf weiß. Es ist gut, dass unser Innenminister René Wilke hier heute Klarheit geschaffen hat. Wer diese Quellensammlung liest, kann zu keinem anderen Schluss kommen.“
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Landesvorstand für ein starkes und stabiles Brandenburg! Dietmar Woidke wurde von 84,92% der Delegierten des Landesparteitags in Cottbus zum Landesvorsitzenden gewählt, Kurt Fischer (4.v.r.) mit 78,86% zum Generalsekretär. Ines Hübner (nicht auf dem Bild) ist als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt (70,16%). Wiebke Papenbrock (4.v.l) ist neue stellvertretende Landesvorsitzende (75,81%).
Frank Steffen (rechts) wurde als Schatzmeister wiedergewählt (92,74%). Die weiteren Mitglieder im Landesvorstand (v.I.n.r.): Alma Kleen, Leonel Richy Andicene, Sonja Eichwede, Sebastian Rüter, Simona Koß, Martin Höntsch, Stefan Zierke, Annemarie Wolff und Maximilian Wonke (nicht auf dem Bild) sowie Melanie Balzer (nicht auf dem Bild).
UNSERE VERANSTALTUNGEN
13 Uhr, Regine-Hildebrandt-Haus Potsdam
13 Uhr, Regine-Hildebrandt-Haus Potsdam
13 Uhr / Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam
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44,2% der Wählerinnen und Wähler stimmten in Schulzendorf am Sonntag für die junge Politik von Dominic Lübke. Auch wenn es nicht für den Sieg reichte, ist das ein sehr starkes Signal: Schulzendorf will sich weiter für die Zukunft fit machen. Lieber Dominic, Dein offenes Ohr, Deine ...Leidenschaft, Deine große Erfahrung in der Kommunalpolitik sind für Schulzendorf von großem Wert. Danke, dass Du mit Deinem Team so hart gekämpft hast. Die SPD feiert Dich und sagt Danke für Dein überragendes Engagement!
#buergermeister #schulzendorf #sozialepolitikfürdich
38,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag in Eichwalde für Stefanie Goller. Für das Bürgermeisteramt hat es nicht gereicht, aber Dein Engagement für Bildung, Kultur und die Vereine sind weiterhin von unschätzbarem Wert für Eichwalde. Einen großen Dank, liebe Stefanie an Dich und... Dein starkes Team. Ihr habt für die SPD für soziale Politik und klimabewusste Lösungen gekämpft. Diesen Fokus braucht die Gesellschaft mehr denn je.
#buergermeister #eichwalde #sozialepolitikfürdich #klimaschutz
Mit 26,4% gehts auf in die Stichwahl! Wir gratulieren zum Vorsprung und sagen ein großes Danke an Dich lieber Daniel und an Dein großartiges Team. Vor allem danken wir den Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen. Daniel Keip wird als Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel gemeinsam ...mit den Bürgerinnen und Bürgern den Aufbruch gestalten. 👉🏻Am 23.11. ist Stichwahl! ❤️ #brandenburganderhavel #oberbuergermeister #sozialepolitikfuerdich
Heute noch bis 18.00 Uhr: In Brandenburg an der Havel @keip.daniel wählen, in Eichwalde @stefanie.goller die Stimme geben und in Schulzendorf für @dominic_luebke abstimmen! 3 wunderbare Bürgermeisterkandidaten, die für ihre Heimatstädte brennen. 💪
Vor 36 Jahren haben DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger für Freiheit gekämpft. Sie riskierten, im Stasi-Gefängnis zu landen.
Sie traten ein für Menschenrechte, Pressefreiheit, Vielfalt und Gleichberechtigung.
Genau diese Werte sind heute wieder durch rechtsextreme Ideologen ...bedroht.
Lasst uns den Mut von 1989 fortführen und gegen Hass und Ausgrenzung kämpfen.
#mauerfall #mut #freiheit #menschenrechte #pressefreiheit #vielfalt #gleichberechtigung #sozialepolitikfürdich
Am Sonntag wählt Eichwalde! Stefanie Goller steht für eine Gemeinde, die zusammenhält - für gute Bildung, starke Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Am 9.11. Goller wählen! #Eichwalde #sozialepolitikfuerdich @stefanie.goller
Einer von Hier. Einer für Alle. Einer für Schulzendorf. Wählen Sie am Sonntag Dominic Lübke zum Bürgermeister von Schulzendorf!
#bürgermeisterwahl2025 #Schulzendorf @dominic_luebke #sozialepolitikfürdich
Brandenburg an der Havel wählt am Sonntag. Daniel Keip will Oberbürgermeister für eine starke Stadt, für Respekt und neuen Schwung im Rathaus werden. Am Sonntag Keip wählen! @keip.daniel #keip #oberbürgermeister #BrandenburganderHavel #StadtBrandenburg #gemeinsambessermachen #ideenfindenstadt... #sozialepolitikfürdich www.daniel-keip.de
Sonntag ist Stichwahl in #Oranienburg! Jennifer Collin-Feeder wird die bessere Bürgermeisterin:
👂 … weil sie zuhört und kompetent ist.
🚒💶 … weil sie Feuerwehr und Finanzen zur Chefsache macht.
🏡 … weil sie Verantwortung für die Stadt übernimmt, in der sie groß ...geworden ist.
📅 Am 19.10.
👉 @jennifercollinfeeder wählen!
#oranienburgkannsbesser
#Bürgermeisterwahl2025
#FürEuchDa #Schule #Bildung #Wohnen #Bürgernähe