http://www.spd-brandenburg.de/ Aktuelle News vom Portal SPD Brandenburg de http://www.spd-brandenburg.de/fileadmin/templates/spd_2010/images/structure/icon_list.gif http://www.spd-brandenburg.de/ 29 34 Aktuelle News vom Portal SPD Brandenburg TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 20 Feb 2012 16:53:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2012/02/20/nachdenklicher-mutmacher.html Zur Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Matthias Platzeck: „Ich kenne Joachim Gauck seit zwei Jahrzehnten. Mit ihm gemeinsam gehörte ich von März bis Oktober 1990 in der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR der Fraktion aus Bündnis 90 und Grüner Partei an. spd-brandenburg.de Mon, 20 Feb 2012 16:53:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2012/02/11/gemeinde-ist-mehr-als-der-sitz-der-verwaltung.html Fast 300 Teilnehmer konnten Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar Woidke am heutigen Sonnabend auf dem Kommunalkongress der SPD Brandenburg begrüßen. Unter den Gästen im Wildauer Zentrum für Luft- und Raumfahrt waren rund 70 Bürgermeister, Amtsdirektoren, Landräte und Oberbürgermeister, aber auch über 200 ehrenamtliche Gemeindevertreter und Stadtverordnete. Einen ganzen Tag lang haben sie über zukünftige Kommunalstrukturen und den Weg dorthin diskutiert. Mehr Informationen zur Zukunftsdebatte und zu den weiteren Konferenzen finden Sie unter www.brandenburg2030.de. ]]> spd-brandenburg.de Sat, 11 Feb 2012 16:45:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2012/02/07/sparanstrengungen-tragen-erste-fruechte.html Im vergangenen Jahr hat das Land Brandenburg keine neuen Schulden aufgenommen. Gerade einmal vier Bundesländern ist dies gelungen. Neben Brandenburg schrieben nur noch Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schwarze Zahlen. Klara Geywitz, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: "Ich freue mich, dass unsere Sparanstrengungen erste Früchte tragen. Dass wir zu den einzigen vier Bundesländern gehören, die im vergangenen Jahr ohne Neuverschuldung ausgekommen sind, bestätigt unsere Arbeit als Koalitionsfraktionen. Brandenburg ist weiter auf einem guten und soliden Weg." spd-brandenburg.de Tue, 07 Feb 2012 11:19:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2012/01/23/frau-dr-seltsam-oder-es-faehrt-ein-zug-nach-nirgendwo.html Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspartei als die „schlechteste CDU Deutschlands“. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre. Von Klaus Ness]]> spd-brandenburg.de Mon, 23 Jan 2012 08:31:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2012/01/02/neue-perspektive-21-erschienen-1.html Die neue Perspektive 21 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. In einem Beitrag entwirft Innenminister Dietmar Woidke sein Bild von der Zukunft der Kommunen, Heinz Müller berichtet über die Erfahrungen mit Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Frank Pfeil von der Verwaltungsreform in Sachsen. Ebenfalls im Heft: die historische Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag. Das gesamte Heft finden Sie hier. spd-brandenburg.de Mon, 02 Jan 2012 12:22:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2011/12/19/matthias-platzeck-ueber-energiekrise-proteste-und-seine-hoffnungen-fuer-2012.html Der Landeshaushalt für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Politiker verabschieden sich in die Weihnachtspause. Über das zurückliegende Jahr sprachen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner. MAZ: Ein turbulentes politisches Jahr geht zu Ende. Neben Bildern der Krise bleiben wohl die Bilder protestierender Bürger am stärksten haften – auch in Brandenburg. Empfinden Sie diese Proteste als beunruhigend? Auch in Brandenburg wurde so viel demonstriert wie lange nicht – gegen Flugrouten, Sparpläne für Schulen, Braunkohle, Windräder ... Platzeck: ... ja, wir haben heute gleichzeitig Proteste gegen fossile Brennstoffe, Windräder, Solarkraftwerke, Biogasanlagen und Stromleitungen. Da wird schon deutlich, dass daraus keine lösbare Gleichung zu machen ist. Die Demokratie lebt also neben dem Protest noch von anderen Elementen – auch vom Kompromiss. Am Ende muss die Mehrheitsentscheidung eines gewählten Gremiums stehen. Schließlich soll die Energieversorgung stabil und sicher sein. Was schlagen Sie vor? Platzeck: Noch einmal, Proteste sind legitim. Ich würde mir aber manchmal wünschen, dass die beteiligten Bürger erkennen, dass wir am Ende eine tragfähige Lösung bekommen müssen. Deshalb muss zumindest der Ansatz einer Lösungsmöglichkeit wirklich offen gelassen werden. Die größten Sorgen machen sich die Brandenburger, wie unsere jüngste Umfrage zeigte, über die Krise des Euro und der internationalen Finanzmärkte. Was sagen Sie den Menschen? Platzeck: Ich teile diese Sorge. Niemand kann heute überschauen, wie es auf den Finanzmärkten weitergeht. Mir wird aber zunehmend klarer, dass wir alle bei der Einführung des Euro einer Illusion aufgesessen sind. Wir dachten, ein bisschen schwanger geht. Eine gemeinsame Währung vieler Länder ja, aber keine gemeinsame Wirtschafts- Haushalts- und Finanzpolitik. Das ging ein paar Jahre gut, ist aber jetzt gegen die Wand gefahren. Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, die nicht gemütlich ist. Meinen wir es mit Europa ernst? Wie ist Ihre Meinung? Platzeck: Ich gehöre ganz klar zu den Befürwortern. Sage aber auch – und ich bin alles andere als ein Pessimist – , wenn wir den Sprung zu mehr gemeinsamer Politik nicht schaffen, wird Europa über kurz oder lang in Kleinstaaterei zurückfallen. Und da hat Europa leidvolle jahrhundertelange Erfahrungen, wie das enden kann. Was wurde falsch gemacht? Platzeck: Beispielsweise ist es bis heute nicht gelungen, Europa ein Gesicht zu geben mit einer gemeinsamen, demokratisch kontrollierten Regierung. Das halte ich perspektivisch für unerlässlich. In Brandenburg ist die rot-rote Koalition jetzt gut zwei Jahre im Amt. Ihr Partner, die Linke, schwächelt. Sie verliert in Meinungsumfragen an Zustimmung, ist in der Kohle-Frage gespalten. Muss Ihnen das nicht Sorgen machen? Platzeck: Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien sind normal. In der SPD gibt es diese auch, wie auf dem jüngsten Landesparteitag zur Bildungspolitik. Ich würde das bei den Linken nicht überbewerten. Im Jahr 2010 prägte das Stasi-Thema und Affären die politische Debatte. In diesem Jahr stand die rot-rote Landesregierung wegen Kürzungen bei Bildung und Hochschulen schwer in der Kritik. Wie stabil ist die Koalition? Platzeck: Die Landesregierung arbeitet gut zusammen. Das Klima ist gut, auch zwischen den Fraktionen. Und es war ein gutes Jahr für Brandenburg. Die Weichenstellungen waren richtig. Ich bin übrigens froh, dass der Finanzminister in schwieriger Zeit einen soliden Haushalt vorgelegt hat. Wir stellen 2000 junge Lehrer ein und halten an unserem Ziel fest, spätestens 2014 keine neuen Schulden mehr zu machen. Die CDU ist also nach wie vor für Sie keine Alternative. Oder hat sich Ihre Einschätzung inzwischen geändert? Platzeck: Ich habe gerade eine 23-teilige Anfrage der CDU-Vorsitzenden Dr. Ludwig auf dem Tisch. Dort wird mit einem gehörigen Impetus abgefragt, wie viele Gedenksteine, Büsten, Bodenplatten und so weiter es über Kommunisten und Sozialisten gibt und welche Kosten die Pflege der sowjetischen Kriegsgräber verursacht. Und zwar getrennt für die Zeit von 1949 – 1990 und danach. Wenn man das liest, fragt man sich nicht nur nach dem inhaltlichen Gehalt. Ich hatte immer wieder die Hoffnung, dass bei der CDU die Fixiertheit auf die Vergangenheit ein Stück den Zukunftsthemen weicht. Das ist leider nicht der Fall. Hinzu kommt das Schlechtreden der zehn gemeinsamen Regierungsjahre. Das haben meine früheren Stellvertreter, ob Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns oder Johanna Wanka einfach nicht verdient. In der Energiepolitik ist die Lage in Ihrer Koalition unübersichtlich. Überdies werfen Ihnen Umweltschützer vor, zu stark auf den Klimakiller Braunkohle zu setzen. Wohin geht nun die Reise von Rot-Rot? Platzeck: Ich frage mich manchmal, warum sich Greenpeace und andere Umweltverbände so intensiv auf Jänschwalde konzentrieren. Unsere Energiestrategie umfasst viel mehr. Im Vordergrund steht der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Wir konzentrieren uns auf die Erforschung von Speichertechnologien und Netzausbau. Auch bei der Kohlendioxid-Reduzierung sind wir deutschlandweit vorn mit dabei. Wir werden die Klimavorgaben des Bundes und der EU für 2020 erfüllen. Das werden nicht alle Länder von sich behaupten können. Und, na klar, wollen wir den Preis der Bundesregierung als bestes Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch zum dritten Mal erhalten. Hattrick ist das klare Ziel. Dennoch soll 2025 ein neues Kohlekraftwerk in Jänschwalde gebaut werden. Platzeck: Moment. Wir diskutieren über einen Ersatzbau in vielleicht 15 Jahren, der an Bedingungen geknüpft ist. Es muss einen Investor geben. Der muss eine drastische Minderung des CO2-Ausstoßes garantieren. Und es muss eine Notwendigkeit für den Bau vorliegen. Sollten wir fulminant mit den erneuerbaren Energien vorankommen, wird keiner mehr dort einen Stein in die Hand nehmen. Damit rechnen Sie aber offenbar nicht? Platzeck: Wir sind ein Industrieland, das ist die Quelle unseres Wohlstands und wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, eine sichere und preisgünstige Energieproduktion zu gewährleisten. Ich sehe darüber hinaus wachsende Akzeptanzprobleme in Brandenburg für erneuerbare Energien. Es bedarf also der Option Kohle, die wir als Brückentechnologie aller Voraussicht nach länger brauchen als mancher jetzt denkt. Die Opposition im Landtag verlangt von Ihnen in der Energiepolitik einen „Plan B“. Wo ist der? Platzeck: Den realisieren wir seit Jahren. Schauen Sie sich doch den Strukturwandel hin zu den erneuerbaren Energien im ganzen Land an. Mehr als bestes Bundesland bei erneuerbaren Energien kann man nicht sein. Das ist unser Hauptkampffeld. Wir dürfen aber nicht alle anderen Türen zuschlagen. Herr Platzeck, Sie sind vor wenigen Tagen erstmals Opa geworden. Werden Sie mit Ihrem Enkel gemeinsam Weihnachten feiern? Platzeck: Ja. Wir feiern wie jedes Jahr mit der ganzen Familie. Das Enkelchen wird auch dabei sein, wenn am ersten Feiertag bei uns zu Hause die Gans auf den Tisch kommt. Und wie fühlen Sie sich momentan kurz vor den Feiertagen: eher als Opa oder als Ministerpräsident? Platzeck: Da ist schon ein Konkurrenzgefühl da. Ich bin schon sehr eingenommen von dem kleinen Kerl.
]]> spd-brandenburg.de Mon, 19 Dec 2011 18:57:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2011/12/16/ein-haushalt-fuer-aufstieg-und-konsolidierung.html In der Schlussdebatte zum Landeshaushalt 2012 hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher den Weg der Konsolidierung bekräftigt. Gleichzeitig, so Holzschuher, "konzentrieren wir die vorhandenen Mittel auf die strategisch wichtigen Bereiche der Landespolitik. Deshalb steht Bildung auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik des sozialen Aufstiegs." Brandenburg habe nach wie vor eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland. Nur Sachsen sei besser. Zudem baue Brandenburg eine Schwankungsreserve auf. Holzschuher sagte: "Ab 2020 dürfen die Länder nur in absoluten Notlagen Kredite aufnehmen. Das heißt, dass wir für wichtige Investitionen und Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut läuft, finanziell vorsorgen müssen. Genau dafür ist die Schwankungsreserve da. Das ist eine gute und vorausschauende Politik. spd-brandenburg.de Fri, 16 Dec 2011 11:38:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2011/12/14/wir-investieren-weiter-in-das-fundament-unseres-landes.html In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2012 hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, den Kurs der Koalition bestärkt. Sie sagte: "Landesregierung und Koalitionsfraktionen stellen sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurecht kommt wie jetzt und lebenswert bleibt." spd-brandenburg.de Wed, 14 Dec 2011 12:26:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2011/12/05/matthias-platzeck-mit-zweitbestem-ergebnis-in-spd-bundesvorstand-gewaehlt.html Mit 390 Stimmen ist Matthias Platzeck heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt worden. Damit hat er das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten erreicht. Zuvor hat Platzeck deutlich gemacht, dass er seine Erfahrungen aus der sozialen und wirtschaftlichen Transformation Brandenburgs, aber auch aus den Erfolgen unserer modernen Industriepolitik in die Waagschale einbringen möchte, damit die SPD auch auf Bundesebene wieder stärkste Politische Kraft wird.  Von den Delegierten forderte der Brandenburger SPD-Vorsitzende, dass der Parteitag “ein weiteres Signal einer geschlossenen und entschlossenen SPD” aussende und zeige, “dass wir bereit sind, Verantwortung gerade auch in der Krise zu übernehmen”. Mehr Informationen zum SPD-Bundesparteitag unter www.spd.de]]> spd-brandenburg.de Mon, 05 Dec 2011 14:55:00 +0100 http://www.spd-brandenburg.de/news/2011/12/04/matthias-platzeck-will-in-den-spd-bundesvorstand-aber-kein-comeback-als-bundespolitiker.html Fünf Jahre nach seinem Gastspiel als SPD-Chef tritt Brandenburgs Ministerpräsident (58) auf dem Parteitag am Wochenende für das neue Führungsgremium der Sozialdemokraten an. Mit ihm sprach Henry Lohmar. MAZ: Herr Platzeck, heißt es für Sie in Zukunft wieder mehr Willy-Brandt-Haus, weniger Brandenburg? Matthias Platzeck: Definitiv nein. Ich war ja bisher schon als Ministerpräsident Mitglied im Präsidium und deshalb regelmäßig Montagfrüh im Willy-Brandt-Haus. Auch in Zukunft wird sich nichts ändern. Mein Schwerpunkt bleibt das Land. Darf man daraus schließen, dass Sie definitiv in der Landespolitik bleiben, auch für den Fall, dass die SPD 2013 im Bund regieren sollte? Platzeck: Mit dieser Frage muss ich nun seit über einem Jahrzehnt umgehen. An der Antwort hat sich nichts geändert. Ich bleibe im Land und bin auch gerne bereit, bei der Landtagswahl 2014 erneut als Spitzenkandidat anzutreten – sofern meine Partei das wünscht. Aber ich will mich wie bisher auch auf der Bundesebene für die Belange des Ostens einsetzen. Zum Beispiel wie? Platzeck: Indem ich etwa die Unterschiede bei Renten und Gehältern zum Thema mache. 21 Jahre nach der Wende ist es niemandem zu erklären, dass es noch in vielen Wirtschaftszweigen Ost- und Westtarife gibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und für Männer und Frauen – das muss bundesweit gelten. Die SPD im Bund kommt nur sehr mühsam aus ihrem 23-Prozent-Tief nach der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das? Platzeck: Das sehe ich nicht so. Nach unserer herben Wahlniederlage 2009 hieß es in den Kommentaren unisono, es wird mindestens zwei Legislaturperioden dauern, bis sich die SPD von diesem Tiefschlag erholt hat. Heute, nur zwei Jahre später, diskutiert ganz Deutschland, welcher Sozialdemokrat der nächste Kanzler werden könnte. Das zeigt doch, was die Leute uns zutrauen. Wer ist denn Ihr Favorit für die Kanzlerkandidatur? Platzeck: Ich bin froh, dass wir ein überzeugendes Personalangebot haben. Aber es ist noch nicht die Zeit, sich auf einen Namen festzulegen. Der Parteivorsitzende wird zum geeigneten Zeitpunkt den geeigneten Kandidaten vorschlagen. Wie lange lässt sich das durchhalten? Auf dem Bundesparteitag wird es ein regelrechtes Kandidatenschaulaufen geben. Irgendwann nutzt sich das ab. Platzeck: Da wird mir viel zu viel hineininterpretiert. Auf unseren Parteitagen haben zuletzt immer sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Reden gehalten. Es wäre doch ein Unding, wenn einer von denen jetzt nicht sprechen würde! Den SPD-Linken reicht der Vorschlag der Parteiführung, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen, nicht aus. Sie drängen auf eine Reichensteuer. Was halten Sie davon? Platzeck: Auch Steuerpolitik muss Maß und Mitte haben. Ich halte den Vorschlag eines Spitzensteuersatzes von 49 Prozent für sinnvoll. Starke Schultern müssen mehr tragen. Aber sie dürfen auch nicht überladen werden. Nach dem Regierungswechsel in Berlin führen Sie das letzte rot-rote Kabinett in Deutschland. Ist diese Konstellation ein Auslaufmodell? Platzeck: Darüber soll sich einen Kopf machen, wer will. Meine Erfahrungen vor Ort sind klar: Wir arbeiten mit den Kollegen der Linken sehr gut zusammen, unsere Wahlversprechen haben wir größtenteils erfüllt – Schüler-Bafög, mehr Lehrer, Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sind alles Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Innerhalb der Linken gibt es gerade heftigen Streit um die Energiepolitik. Wirtschaftsminister Christoffers steht unter Beschuss, weil er – wie Sie – an der klimaschädlichen Energiegewinnung mit Braunkohle in der Lausitz festhalten will. Läuft das auf einen Koalitionskrach zu? Platzeck: Innerparteiliche Diskussionen sind nichts Unnormales. Aber es gibt immer eine Richtschnur des Handelns – das ist der Koalitionsvertrag. Darin steht aber, dass es neue Kraftwerke nur bei deutlicher Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes geben soll. Das ist mit einem neuen Kraftwerk in Jänschwalde und ohne die CCS-Technologie schwer möglich. Müssen Sie sich von Ihren Klimazielen verabschieden? Platzeck: Der ganze Energiesektor hat sich in den letzten Monaten gravierend verändert. Klimaschutz bleibt ein wichtiges Ziel, Versorgungssicherheit und Preisstabilität des Stroms werden dazukommen. Ansonsten bleiben wir nicht Industrieland und verlieren die Quelle unseres Wohlstands. Das muss ein verantwortlicher Politiker berücksichtigen. Zum Schluss eine Frage zum aktuellen Thema Rechtsextremismus. Sie haben sich in der Debatte wiederholt zu Wort gemeldet und vor einer Stigmatisierung des Ostens gewarnt. Aber gibt nicht gerade die Thüringer Neonazi-Zelle und die Häufung rechtsradikaler Gewalt in den neuen Ländern den Kritikern recht? Platzeck: Ich leugne überhaupt nicht, dass wir im Osten mehr solcher Ereignisse haben. Ich wehre mich nur gegen Vereinfachungen. Wer das Thema auf die Ost-West-Schiene setzt, eröffnet falsche Fronten. Schauen Sie sich die Nazi-Führer in Mecklenburg und Sachsen an, die kommen häufig aus dem Westen. Solingen, Mölln und Lübeck liegen auch nicht im Osten. Was muss Ihrer Meinung nach getan werden? Platzeck: Wir haben in Brandenburg inzwischen ein ganz anderes zivilgesellschaftliches Engagement. Hier ist es uns zum Beispiel gelungen, die Rechtsextremen sowohl aus dem Parlament zurückzudrängen als auch aus der Öffentlichkeit – denken Sie an Halbe. Ich möchte, dass wir die Menschen ermutigen, die sich engagieren, und nicht mit platten Erklärungen lähmen. Befürworten Sie einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot? Platzeck: Wir in Brandenburg befürworten das schon lange, vielleicht kommen wir jetzt ja auch voran. Ich weiß, dass wir damit nicht das Problem in manchen Köpfen lösen, aber ich sehe nicht ein, dass diese antidemokratische Organisation auch noch mit Steuergeldern unterstützt wird.]]> spd-brandenburg.de Sun, 04 Dec 2011 17:07:00 +0100