Rechtspolitische Kernaussagen im Regierungsprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl am 27. September 2009 (Auszug)

Und das haben wir in den kommenden Jahren vor:

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind oberste Maxime sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.

Ein wirksamer Rechtsschutz braucht eine moderne und gut ausgestattete Justiz:

• Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz. Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.

• Soziale Chancengleichheit gilt auch beim Rechtsschutz. Um jeder und jedem - unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage - den gleichberechtigten Zugang zur Rechtsprechung zu ermöglichen, brauchen wir auch weiterhin Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe.

• Mit dem elektronischen Rechtsverkehr soll der Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsinformationen einfacher werden.

• Wir werden für zusätzliche Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten sorgen. Dadurch soll die Verfahrensdauer beschleunigt werden.

• Mit einem Resozialisierungsgesetz begehen wir bundesweit Neuland. Ziel ist es, insbesondere jugendliche Strafgefangene erfolgreicher wieder einzugliedern.

• Wir wollen den Datenschutz stärken. Dazu soll der öffentliche und private Datenschutz in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Justizpolitische Kernaussagen im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 27. September 2009 (Auszug)

• Leistungsfähige Justiz. Wir brauchen eine starke Justiz, um Kriminalität zu bekämpfen, Bürgerrechte zu schützen und Gerechtigkeit in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen. Genug Personal, eine verantwortungsgerechte Besoldung und eine moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Justiz.
• Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaats. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe ein.
• Keine Privatisierung der Justiz. Mit uns wird es keinen Ausverkauf von Hoheitsaufgaben geben. Vieles kann der Staat besser und günstiger als Private. Wir lehnen deshalb eine Privatisierung beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und der Handelsregister ab.