Brandenburg
in guten Händen.

Dietmar Woidke zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche im Bund: "Für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union"

Zum heutigen Abschluss der Sondierungsgespräche erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: "In den Sondierungsgesprächen ist es gelungen, neues Vertrauen zwischen der SPD und den Unionsparteien aufzubauen. Das ist die wichtigste Grundlage einer möglichen neuen Bundesregierung. Ich werde dem Brandenburger SPD-Landesvorstand und unseren Parteitagsdelegierten am Montag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Ob wir tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnehmen, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar.

Die Ergebnisse rechtfertigen die Hoffnung, dass wir Deutschland gerechter und fit machen können für die Zukunft. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive: Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Straßen, Schienen und Brücken, in öffentliche Einrichtungen. Das schnelle Internet werden wir deutlich stärker ausbauen - auch in den ländlichen Regionen. 

Die Entlastung unserer Familien und der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist uns ebenfalls besonders wichtig. Dazu gehört eine entsprechende Absenkung des Soli, die künftig wieder paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und die Beteiligung des Bundes beim Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit. Das sind gute Ergebnisse der Sondierung. Die Nagelprobe wird aber erst ein möglicher Koalitionsvertrag bringen.

Grundsätzlich muss eine Politik für die Menschen im Mittelpunkt stehen. Das heißt vor allem Sicherheit in ihrer ganzen Breite: Sicherheit vor Gefahren, also ein gut ausgestattete Polizei und konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im Alter, also ein stabiles Rentenniveau, die Solidarrente und gute Pflege, Sicherheit vor Armut, also Grenzen bei den Mieten und sichere Arbeitsplätze. 

In die Energiepolitik muss Realismus einkehren. CO2-Minderung ist natürlich richtig, aber wir brauchen die Braunkohle noch als Brückentechnologie. Solange der erneuerbare Strom nicht ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich sinnvoll und technisch stabil gespeichert werden kann, passt alles nicht. Deshalb muss der Bund in Speichertechnologie investieren. Unsere Brandenburger Forscher stehen bereit. Ohne diese Technik bliebe auch die viel beschworene e-mobility nur ein Tagtraum.

Für Brandenburg ganz konkret: Es muss weiterhin eine Förderung strukturschwacher Gebiete geben (natürlich auch im Westen!). Die Strukturentwicklung in der von der Braunkohle geprägten Lausitz muss vom Bund deutlich unterstützt werden. Dazu gehört Infrastruktur ebenso wie der Aufbau von Forschungseinrichtungen. Und wir brauchen bundesweit eine Politik für die ländlichen Räume. Das beinhaltet eine starke Landwirtschaft - ob nun konventionell oder ökologisch. Hauptsache gut!

Wichtig für mich auch: Die Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten und die besondere Unterstützung der östlichen Bundesländer bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik. Auch das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut mit einer Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld ist richtig. In der Bildungspolitik brauchen wir ein Ende des Kooperationsverbots, der Bund muss also in den Ländern mitfinanzieren dürfen, und bundesweite Standards.

Die SPD hat sich in schwierigen Zeiten nie vor ihrer Verantwortung gedrückt. Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung. Die vergangenen Tage geben Hoffnung, dass SPD, CDU und CSU unser Land gemeinsam einen großen Schritt voranbringen können.

In einer Jamaika-Koalition wäre Ostdeutschland mit seinen speziellen Bedürfnissen zu kurz gekommen. Es war offensichtlich: Das Herz der Jamaika-Verhandler schlug nicht im Osten. Es gab nicht wenige, die zum Beispiel davon redeten, den Mindestlohn auszuhöhlen. Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland wären davon betroffen gewesen.Auch für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung keine gute Perspektive. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten. Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht. Die SPD lässt all dies nicht zu. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit - gerade auch im Osten Deutschlands."