Brandenburg
in guten Händen.

Daniel Kurth zur Verwaltungs- und Funktionalreform: Zeitplan für Inkrafttreten der Reformen steht

Zum Thema Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth: „Die Funktionalreform II – die Übertragung von Aufgaben der Landkreise auf die Gemeinden – ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe. Mit dem Leitbildbeschluss haben wir bereits neun Aufgaben für die Übertragung auf die Gemeinden vorgesehen. Am ergänzenden Aufgabenkatalog müssen wir nun weiter arbeiten. Das Ziel ist und bleibt, dass die Aufgabenübertragung auf die Landkreise bzw. die Gemeinden zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten kann. Damit liegen wir nach wie vor im Zeitplan.

Die offenen Fragen, ob alle Gemeinden tatsächlich alle vorgeschlagenen Aufgaben übernehmen können und wie die Finanzierung zwischen den drei Ebenen ausgestaltet wird, gilt es in Gesprächen zwischen Land, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund zu klären. Das sind schwierige und zeitintensive Diskussionen. Die Ergebnisse werden wesentlich vom Einigungswillen der kommunalen Spitzenverbände untereinander abhängen. Nur so können wir das gemeinsame Ziel erreichen, Verwaltungsaufgaben so bürgernah wie möglich zu erledigen.

Die neuerliche Kritik von Teilen der Opposition ist Heuchelei. Gerade die CDU hat im parlamentarischen Verfahren die Übertragung jeder vorgeschlagenen Aufgabe in jedem einzelnen Fachausschuss abgelehnt. Außerdem nutzt sie jede Möglichkeit, die parlamentarischen Prozesse zu verschleppen und mit falschen Informationen Verunsicherung zu schüren. Dennoch gilt: Der Zeitplan zum Inkrafttreten des gesamten Reformpakets steht und wird durch den Beratungsbedarf zu Einzelheiten im Vorfeld eines Gesetzesbeschlusses nicht in Frage gestellt.“