Brandenburg
in guten Händen.

Klara Geywitz: „Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung“

Das Brandenburger Innenministerium hat heute Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg vorgestellt. Demnach stiegen die Fallzahlen insgesamt von 1.972 (2015) auf 2.163 im vergangenen Jahr. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Im vergangenen Jahr hat es eine deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg gegeben. Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten. Diese Entwicklung ist absolut inakzeptabel.

Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Jeder muss wissen, dass Polizei und Justiz alles daran setzen werden, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Wer andere Menschen angreift, darf und wird nicht ungeschoren davonkommen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Gewaltdelikte auf über 80 Prozent gestiegen ist. Unsere Polizei ist gut aufgestellt, wachsam und hoch engagiert.

Die Zunahme politisch motivierter Kriminalität kommt nicht von ungefähr. Sie ist vor allem auch die Folge des Versuchs von Rechtspopulisten, unsere Gesellschaft zu spalten. Wer fordert, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen oder wer alle Muslime mit Terroristen gleichsetzt, der schmeißt Brandfackeln in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb ist die schnelle Ergreifung der Täter das eine. Genauso wichtig ist es, dass wir als Gesellschaft rechte Hetzer dorthin verweisen, wo sie hingehören: ins politische Abseits.“