Brandenburg
in guten Händen.

Ina Muhß zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes: Recht der Beschäftigten auf freie Sonntage bleibt gesichert

Die SPD-Fraktion hat heute eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Brandenburg befürwortet und einen Entschließungsantrag beschlossen, der ebenfalls im Landtag verabschiedet werden soll. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß: „Das Ladenöffnungsgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Gleichwohl ist eine Klarstellung notwendig, um bestehende Auslegungsprobleme in den Kommunen zu beseitigen.

Mit der Änderung werden stadtteilbezogene Ausnahmen vom Ladenschluss an bis zu sechs Sonn- und Feiertagen pro Jahr ermöglicht. Das sind in der Summe nicht mehr als bislang; zugleich wird der Bedeutung regionaler Ereignisse für das Gemeinwohl und den Zusammenhalt Rechnung getragen. Sonn- und Feiertagsarbeit wird auch künftig die genau geregelte Ausnahme bleiben. Jede und jeder Beschäftigte soll höchstens an sechs solcher Tage im Jahr arbeiten, niemand wird schlechter gestellt. Denn regelmäßige Ruhetage sind unverzichtbar für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen.“