Brandenburg
in guten Händen.

Björn Lüttmann zum Umgang mit der Volksinitiative zur Verwaltungsreform: Parlamentarische Beratung auf den Weg gebracht

Der Hauptausschuss des Landtags hat sich heute erstmals mit der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die parlamentarische Beratung über die Volksinitiative hat ohne Verzögerung begonnen. Das ist auch mit Blick auf die zahlreichen Unterschriften in der ersten Stufe das richtige Signal.

Wie von den Koalitionsfraktionen angeregt, wird der Innenausschuss um eine erste Diskussion schon auf seiner nächsten Sitzung am 23. Februar gebeten und der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags aufgefordert, die Zulässigkeit des Beschlusstextes zur Volksinitiative zu prüfen. Eine solche Zulässigkeitsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben. Ich freue mich, dass der Beschluss zum weiteren Verfahren im Hauptausschuss nahezu einmütig (mit Ausnahme der AfD-Fraktion) beschlossen werden konnte. Die SPD-Fraktion hat zudem ihr großes Interesse daran bekräftigt, mit den Initiatoren nun möglichst rasch ins Gespräch über eine zukunftsfeste Reform der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu kommen.“