Brandenburg
in guten Händen.

Daniel Kurth und Hans-Jürgen Scharfenberg zur Verwaltungsstrukturreform: Für Gespräche mit Volksinitiative rechtliche Fragen klären

Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wird von dieser Woche an in den Landtagsgremien beraten. Zunächst befasst sich der Hauptausschuss damit, anschließend der Innenausschuss und binnen vier Monaten das Plenum. Zum weiteren Umgang mit der Volksinitiative erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Jürgen Scharfenberg: „Wir erkennen den politischen Erfolg der Volksinitiative in der ersten Stufe an. Zugleich begrüßen wir die erklärte Bereitschaft der Initiatoren, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg zu reformieren. 

Die Koalitionsfraktionen sind sehr daran interessiert, über den besten Weg zu einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in allen Regionen des Landes mit denen zu sprechen, die Vorschläge dazu haben oder unterbreiten wollen. Ein kategorisches Nein, wie es im Text der Volksinitiative formuliert ist, bietet aus unserer Sicht keine geeignete Voraussetzung dafür. Eine rechtliche Würdigung der Volksinitiative ist Voraussetzung, um die Bewertung des Landtags auf eine solide Grundlage zu stellen und die von uns angestrebten Gespräche mit den Initiatoren zu ermöglichen.

Wir schlagen deshalb vor, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22. Februar den Chef der Staatskanzlei um eine Bewertung des Beschlusstextes der Volksinitiative bittet. Zugleich sollte aus unserer Sicht der Innenausschuss des Landtags bereits vor dem Abschluss der Förmlichkeitsprüfung durch den Landeswahlleiter mit der inhaltlichen Beratung über die Volksinitiative beginnen, um die Zeit bis zur Plenumsbefassung so gut wie möglich zu nutzen.“

Hintergrund zur Zulässigkeitsprüfung - Volksabstimmungsgesetz § 9 (6):
„Der Hauptausschuss beschließt nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 und die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5. Er überweist zulässige Volksinitiativen an den zuständigen Ausschuss. Den Vertretern der Volksinitiative ist der Beschluss durch den Präsidenten des Landtages bekanntzugeben. Den Abgeordneten ist darüber Mitteilung zu machen.“