Brandenburg
in guten Händen.

Ulrike Liedtke zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über Rückmeldegebühren: Faire und gerechte Lösung für Studierende ist nötig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Januar 2017 festgestellt, dass die Erhebung der Rückmeldegebühr an Brandenburger Hochschulen in Höhe von 100 DM bzw. 51 Euro in den Jahren 2001 bis 2008 mit dem Grundgesetz unvereinbar gewesen ist. Die damalige Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Hierzu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Liedtke: „Es ist gut, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nun vorliegt.

Die Sachverhalte liegen ja bereits lange zurück. Der Beschluss schafft nun Rechtssicherheit für die Betroffenen. Wir werden uns umgehend in den Fraktionsgremien und in der Koalition mit dem Beschluss und seinen möglichen Konsequenzen befassen. Es ist dabei unser sozialdemokratischer Anspruch, dass für die Betroffene eine faire und gerechte Lösung für die Rückerstattung der zu viel erhobenen Gebühren gefunden werden muss.“ 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss im Sinne der Studierenden entschieden, die gegen die Rückmeldegebühr klagten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Verfahren in zweiter Instanz ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorgelegt.

„Die Streichung der Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz als Folge des Beschlusses halte ich nicht für zwingend, und sie ergibt sich auch nicht aus dem Koalitionsvertrag“, ergänzt Ulrike Liedtke. „Selbstverständlich entstehen den Verwaltungen durch die Rückmeldung Kosten. Diese Kosten durch eine Rückmeldegebühr zu decken, ist auch in anderen Bundesländern übliche Praxis. Es handelt sich nicht um eine Studiengebühr.“