Brandenburg
in guten Händen.

Ralf Holzschuher zur Angleichung der Stromnetzkosten in Deutschland: "Ungerechte Netzentgelte gefährden die Energiewende"

Der Landtag debattiert heute über die Ausgestaltung der Netzentgelte für die Stromübertragung. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, fordert von der Bundespolitik eine schnelle Angleichung der Netzentgelte in ganz Deutschland. In einem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linke wird diese Forderung unterstützt. Hierzu erklärt Ralf Holzschuher: „Die regional unterschiedlichen Netzentgelte sind ungerecht und müssen endlich vereinheitlicht werden. Bisher sind in Nord- und Ostdeutschland, wo viel Windkraft entsteht, die Kosten weit höher als im Westen Deutschlands, wo der meiste Strom verbraucht wird.

Obwohl die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und der Netzausbau ganz Deutschland zu Gute kommen, zahlen etwa die Brandenburger weit mehr Netzentgelt als die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. Für eine Familie kann das 100 Euro im Jahr mehr ausmachen. Für stromintensive Unternehmen, wie in der Stahl- und Papierindustrie, summieren sich die Mehrkosten leicht auf Beträge von einigen hunderttausend Euro. Dies ist auch ein nicht hinnehmbarer Wettbewerbsnachteil.

Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie noch in den nächsten Monaten klare Schritte zu einer schnellen Vereinheitlichung der Netzentgelte einleitet. Die Energiewende ist für den Klimaschutz erforderlich. Doch ohne Akzeptanz in der Bevölkerung wird sie scheitern. Sollte es nicht bald zu einer gerechten Verteilung der Kosten kommen, könnten die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Brandenburg nicht zu erreichen sein. So gefährdet die ungerechte Kostenverteilung die Energiewende und sollte deshalb zügig verändert werden.“