SPD-Generalsekretär Klaus Ness zu Dieter Dombrowski:
"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!"

Während der gestrigen Landtagssitzung erregte der brandenburgische CDU- Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spektakulären Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundesweites Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen moralischen Rigorismus, der zu akzeptieren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konsequente politische Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht.

Noch vor drei Jahren warb er als CDU-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender im Havelland offensiv für ein Bündnis von CDU und Linke bei der Cottbuser OB-Wahl. Unter anderem sagte Dombrowski damals in einem Interview mit dem Tagesspiegel: "Die PDS ist nicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderen im Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf die SED-Vergangenheit zu verweisen." Diese und weitere Äußerungen des CDU-Generalsekretärs in dem Interview beweisen für mich, dass er die von sich behauptete Legitimation für seine gestrige Aktion nicht besitzt. Jemand, der eine solche Aktion macht, darf sich nicht dabei erwischen lassen, das auch für ihn der Satz gilt: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Zum Schluss bleibt für mich übrig: Dombrowskis Aktion war kalkulierter, aber unglaubwürdige Klamauk. Seine eigentlichen Beweggründe offenbart Dombrowski ebenfalls in dem Interview. Auf die Frage, ob er auch Bündnisse von PDS und CDU im Landtag für möglich halte, antwortet Dombrowski: "Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt. Aber es ist misslich, dass die SPD die PDS immer als geborenen Partner sehen kann und die Union damit zu erpressen versucht"

DOKUMENTATION

Interview Dombrowski im Tagesspiegel vom 29.8.2006

"Die PDS ist nicht mehr die SED"
CDU-Kreischef Dombrowski für Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Sie gehören im CDU-Landesvorstand zu den vehementesten Unterstützern der Cottbuser CDU-PDS-Allianz. Wie kommt das bei Ihrer Vita?

Es ist eine Folge der Entwicklung in den letzten 16 Jahren. Die PDS ist nicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderen im Wettbewerb steht. Es bringt nichts, ständig auf die SED-Vergangenheit zu verweisen. Es gibt in der PDS ordentliche Politiker, die vor Ort solide Arbeit machen. Ob man mit der PDS auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten kann, hängt immer von konkreten Personen ab. In Cottbus ist das offenbar der Fall.

In der Union gilt aber bislang die eiserne Linie: Keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ist das noch zeitgemäß?

Man sollte sich an die Realitäten halten und nicht an Wunschprogramme. Und die PDS ist nun einmal eine Realität im Land, in vielen Rathäusern.

Es gibt Christdemokraten wie Justizministerin Beate Blechinger, die Cottbus als "Sündenfall" ansehen?

Als praktizierender Katholik sage ich: Es gilt natürlich, was der Heilige Vater in Rom sagt. Aber jeder katholische Pfarrer weiß auch, dass das eine oder andere praxisnah entschieden werden muss. Manche argumentieren ja, dass CDU-Kandidaten sich durchaus heimlich von der PDS wählen lassen könnten. Aber das wäre - um es bildhaft auszudrücken - für mich Hehlerverhalten. Ich bin dafür, dass man gegenüber dem Wähler mit offenen Karten spielt.

Droht an der Parteibasis eine Zerreißprobe, wie der Potsdamer CDU-Chef Wieland Niekisch befürchtet?

Das sehe ich überhaupt nicht. Die Diskussion gab es ja in der Landesspitze, und nicht an der Basis in Cottbus. Überhaupt läuft die Debatte schief: Wenn in Cottbus die PDS, die FDP und andere Gruppierungen einen CDU-Politiker für kompetent halten, die Stadt aus der Krise zu führen, ist das ein Kompliment für den Kandidaten und die CDU vor Ort. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in der Landeshauptstadt eine so starke CDU hätten.

Wie bewerten Sie es, dass vor allem CDU-Minister die Cottbuser Allianz kritisierten?

Ich denke, dass sich die Minister besser dem Regierungsgeschäft widmen sollten als sich ungefragt und unaufgefordert in kommunale Angelegenheiten einzumischen.

Im Landtag fährt die Union einen klaren Abgrenzungskurs. Selbst gemeinsame Anträge mit der PDS gegen Rechtsextremismus werden nicht unterschrieben. Sollte die Union nicht auch da weniger Berührungsängste haben?

Das Verhältnis zur PDS hat sich längst normalisiert. Es gab schon mehrfach ein gemeinsames Agieren der drei großen Fraktionen. Es ist auch nicht so, dass jeder PDS-Antrag einfach abgeschmettert wird. Sinnvolle Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen. Im Grunde gibt es längst einen entkrampften Umgang mit der PDS im Landtag.

Halten Sie auch CDU-PDS-Bündnisse auf Landesebene für denkbar?

Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt. Aber es ist misslich, dass die SPD die PDS immer als geborenen Partner sehen kann und die Union damit zu erpressen versucht.