Die ASJ ist eine Gruppe von brandenburger Juristinnen und Juristen, die sich mit rechts- und innenpolitischen sowie auch allgemeineren politischen Themen beschäftigen. Wir sind Mitglieder der SPD aber auch Parteilose, die sich innerhalb der SPD-Strukturen engagieren. Als Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene diskutieren wir über Gesetzesentwürfe, Beschlüsse, Projekte, Programme, formulieren eigene Standpunkte und vertreten unsere Standpunkte auf Veranstaltungen, in der Öffentlichkeit und innerhalb der Parteigremien.

Vorsitz: Dr. Thorsten Jobs
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Seenprivatisierung in Brandenburg – Geht das Gemeinwohl baden?

Rechts- und Justizpolitik in der Vereinbarung der SPD und Die Linke zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete und starke Justiz. Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wichtiges Ziel ist es, noch bestehende Altverfahren in den Gerichten zügig abzubauen und die Dauer der Gerichtsverfahren in allen Bereichen weiter zu verkürzen.

Soziale Chancengleichheit gilt auch beim Rechtsschutz. Um allen Bürgern – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage – den gleichberechtigten Zugang zur Rechtsprechung zu ermöglichen, brauchen wir auch weiterhin Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe.

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr soll der Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsinformationen einfacher und bürgerfreundlicher werden.

Über die Neubestimmung der Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke wird 2010 abschließend entschieden.

Entsprechend dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte vom 26.04.2004 setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, dass das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung mit der Justizverwaltung von Berlin ein neues und möglichst einheitliches Richtergesetz abstimmt und dem Landtag vorlegt. Wir wollen die Kooperation der Brandenburger Justiz mit Berlin ausbauen.

Die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten soll verkürzt werden. Die Landesregierung wird hierzu zusätzliche Richterstellen zu den Sozialgerichten umsetzen. Dies darf nicht zu Lasten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen.

Die Justiz soll beim Opferschutz, beim Umgang mit Tätern sowie bei Prävention und Hilfe stärker mit bestehenden Netzwerken kooperieren. Die Koalition misst den Belangen der Opfer von Straftaten eine besondere Bedeutung bei. Dies umfasst Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten ebenso wie die Versorgung der Opfer von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht. Den Opfern ist eine angemessene Stellung in den jeweiligen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren einzuräumen. Die Bildung bzw. der Ausbau von Netzwerken, in denen sich Opfer zusammen schließen, wird unterstützt.

Die Koalition prüft die Erarbeitung eines Resozialisierungsgesetzes.

Interne Verwaltungsaufgaben werden gebündelt. Verwaltungsstrukturen und –standorte werden bedarfsgerecht angepasst (z.B. Überprüfung der Auslastung von JVAs, Zentralisierung der Grundbuchämter).