Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, wertet die Kritik des Bundes Brandenburger Staatsanwälte an der geplanten Polizeistrukturreform als haltlos. "Hier schüren Leute Unsicherheiten, die es besser wissen", sagte Holzschuher.

Ab diesem Schuljahr gilt das Schüler-BAföG für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Hierzu hat des Bildungsministerium eine Hotline (0331-8664866) eingerichtet, die alle Interessierte berät. Entsprechenden Anträge zum SchülerBAFöG sind unter anderem auf den Internetseiten des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erhältlich.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen ausgesprochen. «Wer viel verdient, sollte zuerst höhere Steuern zahlen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe). Ein handlungsfähiger Staat nutze der Gesellschaft am meisten.

Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Die Nachrichtenarme Zeit der parlamentarischen Sommerpause wird gemeinhin "Sommerloch" genannt. Die CDU hat in dieser Zeit die brandenburgische Öffentlichkeit mit einer Kampagne gegen die Haushaltssperre im Landeshaushalt gelangweilt.