Potsdam. Im Zuge der von der Opposition entfachten Debatte um das Erinnern an die Zwangskollektivierung hat der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, nun die gegenwärtigen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft angegriffen: In den großen Betrieben lebe "das Gedankengut des Frühkommunismus und des Leninismus fort". Udo Folgart, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts gefordert.

"In Deutschland muss auf dem Arbeitsmarkt mehr Ordnung einziehen", sagte Platzeck anlässlich des Tages der Arbeit in Potsdam. Es ginge um Arbeit, von der die Menschen leben können, so der SPD-Politiker. Auch für diejenigen, die derzeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, seien Beschäftigungsangebote nötig.

Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

Heute hat sich Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck in zwei sehr lesenswerten Interviews in der MAZ und der Berliner Zeitung über die regionale Basis der SPD, über die CDU, das Schüler-Bafög und eine Fusion mit Berlin geäußert. Wir dokumentieren hier beide Interviews.

Interview in der MAZ vom 24. April 2010
Interview in der Berliner Zeitung vom 24. April 2010

Das Kabinett hat heute die Landesausbildungsförderung ab dem Schuljahr 2010/2011 beschlossen. Das SchülerBAföG sollen finanziell bedürftige Brandenburger Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 11 bis 13 bekommen, die entweder die gymnasiale Oberstufe oder einen vollzeitschulischen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen.