Auf ihrem Landesparteitag in Velten haben die Brandenburger SPD-Delegierten Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzenden bestätigt. 94 Prozent der Delegierten-Stimmen entfielen auf Platzeck, der seit 2000 der Brandenburger SPD vorsteht.

Potsdam. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts sind radikal unsozial. Aber die Kanzlerin hat nicht nur den Blick für die gesellschaftliche Balance verloren, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke, sondern sie geht auch rücksichtslos über die Situation der Bundesländer hinweg.

Potsdam. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, hat in der Abschlussdebatte im Landtag das Brandenburger Schüler-Bafög als einen Meilenstein bezeichnet, um mehr Kinder zum Abitur zu bringen.

Die SPD geht nach Einschätzung von Generalsekretär Klaus Ness als klarer Sieger aus den jüngsten Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg hervor. Seine Partei bleibe dominierende Kraft in den Kommunen, sagte Ness am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Potsdam. Es habe zwar Rückschläge gegeben, aber auch einige schöne Erfolge. Insgesamt stelle die SPD jetzt in 9 von 14 Kreisen den Landrat. Zudem würden drei von vier kreisfreien Städten von Oberbürgermeistern regiert, die der SPD angehören oder wie Frankfurt (Oder) von der SPD unterstützt werden.

Heute Abend ist der SPD-Kandidat Ralf Reinhardt (33) vom Kreistag zum neuen Landrat im Kreis Ostprignitz-Ruppin gewählt worden. Er setzte sich gegen seinen Mitbewerber Egmont Hamelow von der CDU durch. Reihnardt, der hauptamtlicher Bürgermeister von Wusterhausen ist, hatte sich bereits bei der Direktwahl im Januar gegen Vize-Landrat Hamelow durchgesetzt. Allerdings scheiterte damals die Direktwahl des Landrates insgesamt an der zu geringen Wahlbeteiligung und fiel deshalb an den Kreistag.

Reinhardt tritt die Nachfolge von Landrat Christian Gilde (SPD), der im Januar in den Ruhestand ging, an.