900-Millionen-Euro-Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

Deutschland muss 20 Jahre nach dem Mauerfall wirklich versöhnt werden, meint der SPD-Politiker Egon Bahr. Er kritisiert das Vorgehen der Birthler-Behörde, das bei vielen Ostdeutschen auch eine Verklärung der Vergangenheit bewirkt habe. Lesen Sie einen Kommentar von Egon Bahr zur aktuellen Debatte über über Versöhnung und Vergangenheit.

Die Fraktionsvorstände von SPD- und Links-Fraktion haben heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung zur besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten beschlossen. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Thomas Günter und Gerrit Große:

„Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sieht ‚gute Bildung für alle von Anfang an‘ vor. Die Koalitionsfraktionen beauftragen nunmehr die Landesregierung, bis Mai eine Änderung des Kita-Gesetzes vorzulegen.

Im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten äußert sich Matthias Platzeck zur aktuellen Meinungsumfrage, 100 Tage Landesregierung und den Unterschied zwischen  veröffentlichter und öffentlicher Meinung.

Lesen Sie das Interview hier.

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung am 8. Februar durch Arbeitsminister Günter Baaske über die aktuelle Debatte zur Zukunft der Jobcenter zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern und der Richtungsänderung von Bundes-Arbeitsministerin von der Leyen berichten lassen.