Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann? Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der politischen Klasse West erinnert und das alles mit den Erfahrungen der deutschen Einheit verglichen. Wer nicht gerade die rosarote Propagandabrille aufsetzt, der kann die Vereinigung durchaus Anschluss nennen. Diejenigen, die von Platzeck öffentliche Buße verlangen, könnten sich die Armuts- und Reichtumsverteilung in Ost und West ansehen. Sie könnten Arbeitslosenstatistiken vergleichen und Grundbücher studieren. Sie könnten die Bundesregierung nach Ministern Ost und West durchzählen. Und dann könnten sie darüber nachdenken, ob dies und vieles andere nicht auch mit den Startbedingungen der Einheit, mit dem Einigungsvertrag, mit der Übernahme der DDR durch den Westen - ja, mit dem Anschluss zu tun hat. Freilich, die regierungsoffiziellen Bilanzen werden anders aussehen, Meckerern und Nörglern wie Platzeck zum Trotz. Die Kritik wird sich in Formeln nach dem Muster »Das Erreichte ist nicht das Erreichbare« erschöpfen. Und dann hoch die Winkelemente!

Im heutigen SPIEGEL ist ein vielbeachtetes Interview von Matthias Platzeck zu Fehlern im Einigungsprozess. Mit der Wiedervereinigung habe auch eine "gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands" begonnen: "Die Richtung stimmte: mehr Sicherheit, mehr Rechtsstaat. Es gab viel Geld aus dem Westen, für das wir dankbar sind, es gab viele Aufbauhelfer, die gute Arbeit geleistet haben." Aber an diesem Tag habe auch die gnadenlose Deindustrialisierung im Osten begonnen. Arbeitslosigkeit sei in nahezu jede Familie eingezogen. Deshalb würden mit diesem Tag des Beitritts viele nicht nur gute Gefühle verbinden, betonte er.

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Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, wertet die Kritik des Bundes Brandenburger Staatsanwälte an der geplanten Polizeistrukturreform als haltlos. "Hier schüren Leute Unsicherheiten, die es besser wissen", sagte Holzschuher.

Ab diesem Schuljahr gilt das Schüler-BAföG für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Hierzu hat des Bildungsministerium eine Hotline (0331-8664866) eingerichtet, die alle Interessierte berät. Entsprechenden Anträge zum SchülerBAFöG sind unter anderem auf den Internetseiten des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erhältlich.