Brandenburg
in guten Händen.

Daniel Kurth zur Ablehnung der Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform: Öffentliche Verwaltung wird moderner und bürgernäher

18. Mai 2017

Der Landtag hat heute die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Annahme, 32 dafür bei einer Enthaltung. Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, sagte dazu: „Das Land wächst und schrumpft zugleich, je nach Region. Deshalb kann die öffentliche Verwaltung nicht so bleiben, wie sie heute ist.

Ina Muhß und Erik Stohn in der Aktuellen Stunde des Landtags: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bietet viele Chancen

18. Mai 2017

Der Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Dynamik auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt mit immer neuen Tiefständen bei der Arbeitslosigkeit debattiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß, sagte dazu: „“Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, wie wir sie vor zehn Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Im Mai meldete die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Brandenburg seit der deutschen Einheit. Es gibt einen stetigen Zuwachs an Arbeitsstellen.

Helmut Barthel zur Netzabdeckung beim Mobilfunk: Bürger und Firmen haben Anspruch auf gute Mobilverbindungen

17. Mai 2017

Der Landtag hat heute über die Netzabdeckung in Brandenburg beim Mobilfunk und Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sagte dazu: „Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf gute Verbindungen auch in der Telekommunikation dringend angewiesen.

Thomas Günther zur Initiative im Bundesrat: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

17. Mai 2017

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Koalition für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz der Bundesrepublik ausgesprochen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, sagte dazu: „Vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Konvention für Kinderrechte ratifiziert, aber noch immer sind diese Rechte nicht in der Verfassung verankert.

Ina Muhß zum Tag gegen Homophobie: Anfeindungen und Diskriminierung endlich beseitigen

17. Mai 2017

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie wurde heute erstmals im Innenhof des Brandenburger Landtags die Regenbogenfahne gehisst, das weltweite Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Vor genau 27 Jahren hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO beschlossen, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Fahnenhissen im Innenhof des Landtags verbinden wir Sozialdemokraten viele Signale, die in die Öffentlichkeit ausgesendet werden sollen. Das 21. Jahrhundert sollte das Jahrhundert werden, in dem homophobe Anfeindungen und Diskriminierung endgültig beendet werden.

Helmut Barthel zum Schallschutz am künftigen Flughafen BER: Flughafengesellschaft soll Anwohnern entgegenkommen

17. Mai 2017

Der Landtag debattiert heute über den Schallschutz am künftigen Flughafen BER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im BER-Sonderausschuss, Helmut Barthel, äußert sich zuversichtlich, dass mit dem Antrag der Koalition echte Verbesserungen bei der Durchführung des Schallschutzprogramms möglich werden: „Wir haben machbare Vorschläge für die Knackpunkte des Programms vorgelegt. Nun ist die Flughafengesellschaft am Zug, diese auch umzusetzen.

Uwe Schmidt zur Steuerschätzung für Brandenburg: Finanzielle Spielräume für zukunftsgerechte Politik

17. Mai 2017

Der Finanzminister hat heute das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg bekanntgegeben. Danach kann das Land für die kommenden Jahre weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, erklärt dazu: „Alle Ebenen profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage. Und vor Ort, in den Städten und Gemeinden, kommt es über den kommunalen Finanzausgleich und durch eigene Einnahmen zu besseren Gestaltungsmöglichkeiten.

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