Brandenburg
in guten Händen.

Mike Bischoff und Uwe Schmidt zur Verabschiedung des Haushalts 2017/18: "Bausteine für die weitere gute Entwicklung Brandenburgs"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat heute nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt: „Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes. Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen. Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“

Klara Geywitz zur Unterstützung von Yezidinnen und Yeziden: "Hilfe für Menschen in existenzieller Not"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat sich heute mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Yezidinnen und Yeziden außerhalb des regulären Asylverfahrens ausgesprochen. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz: „Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen im Landtag zeigt, dass es in Grundfragen einen Konsens der Demokraten gibt. Zu diesen Grundfragen gehört die existenzielle Bedrohung ethnisch-religiöser Minderheiten in anderen Staaten und der Umgang damit.

Ina Muhß, Helmut Barthel und Thomas Günther zu Bombardier: "In Gesprächen Hennigsdorf als Produktionsstandort sichern"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat heute in einer überfraktionellen Erklärung seine Solidarität mit den Beschäftigten der Bombardier Transportation in Hennigsdorf bekundet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß, der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der Abgeordnete Thomas Günther: „Die Serienproduktion von Zügen soll nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates von Bombardier bis Ende 2018 in Hennigsdorf eingestellt werden. Der damit verbundene Stellenabbau würde einen radikalen Einschnitt in der Bahntechniksparte am Standort darstellen, dem wertvolle Kernkompetenzen verloren gingen. 

Klara Geywitz zur Landratswahl in LOS: Direktwahl von Landräten überdenken

12. Dezember 2016

Zum Ausgang der Landratswahl am gestrigen Sonntag erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich über das gute Ergebnis unseres SPD-Kandidaten Rolf Lindemann. Mit knapp 62 Prozent hat er die Stichwahl klar dominiert. Leider lag die Wahlbeteiligung nur bei 19 Prozent, so dass das notwendige Quorum verfehlt wurde. Die Wahl muss nun im Kreistag erfolgen.

SPD-Landtagsabgeordnete Gossmann-Reetz verurteilt Brandanschlag: Brandanschlag ist Angriff auf die Demokratie!

10. Dezember 2016

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ in der vergangenen Nacht erklärt die direkt gewählte Abgeordnete für Birkenwerder, Inka Gossmann-Reetz: „Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste. Der Verein „Nordbahngemeinden mit Courage“ leistet schon seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Toleranz in den S-Bahngemeinden.“

Klara Geywitz zu Bund-Länder-Gesprächen: Mehr Investitionen in Schulen, keine privaten Autobahnen

09. Dezember 2016

In der Nacht haben sich Bund und Länder weitgehend auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Dabei gibt es aus Sicht der Brandenburger SPD viel Licht, aber und einige Schattenseiten. Drei Punkte sind mir sehr wichtig: Erstens hat der Bund zugesagt, zukünftig Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Brandenburger SPD fordert bereits seit längerer Zeit, dass der Bund einen viel größeren finanziellen Beitrag leisten muss, damit frühkindliche Bildung umfassender gefördert, Schulsozialarbeit verstärkt und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden können.

Daniel Kurth zur Landesunterstützung bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen: „Wir helfen allen Kommunen und Verbänden“

08. Dezember 2016

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth: „Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet.

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