Blauer Brief für braune Extremisten

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness erklärt:

"Der Wahlwerbespot, in dem die rechtsextremistische DVU mit der verstorbenen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt wirbt, hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Der Witwer Jörg Hildebrandt schaltete heute die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Neumann & Partner ein. Zu deren Mandanten gehörte schon Willy Brandt.

Die DVU, die wegen ihres parlamentarischen Totalversagens bei der Brandenburgwahl am 19.09.2004 als chancenlos gilt, hatte zuvor versucht, von der Popularität der "Mutter Courage des Ostens" zu profitieren: Sie wurde in einem Wahlwerbespot in die Nähe der Rechtsextremisten gerückt.

Dazu der Kommentar des SPD-Justiziars Dr. Carsten Stender:"Der Wahlkampfspot dieser populistischen Provokateure verletzt das postmortale Persönlichkeitsrecht. Die DVU hat keinen Anspruch auf die Ausstrahlung eines solchen pietätlosen Spots. Sie muss sich zur Unterlassung verpflichten," meint der Parteijurist. Die DVU hat nun wenige Tage Zeit eine Unterlassungserklärung abzugeben. Tut sie das nicht, so bekommt sie Post vom Landgericht.

Unter dem Druck der Juristen und der öffentlichen Meinung, machte die DVU bereits den ersten Rückzieher: Sie schwächte ihren Spot ab. In der Neufassung behauptet sie nicht mehr, dass Regine Hildebrandt bei der Brandenburgwahl Protest wählen würde. Zuvor hatte der Ehemann der beliebten Sozialpolitikerin klargestellt: "Regine Hildebrandt stünde heute klar, unbestechlich und streitbar wie immer an der Seite ihres Freundes Matthias Platzeck."

Die Erfolgsaussichten der Familie Hildebrandt sind nach Expertenmeinung ausgezeichnet. In einem Präzedenzfall hatten sich 1998 die Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) gegen einen ganz ähnlichen Wahlwerbespot der Republikaner erfolgreich zu Wehr gesetzt. Das Oberlandesgericht Köln schrieb den braunen Wahlkämpfern damals ins Stammbuch: Der gute Ruf eines verstorbenen Politikers darf nicht als Objekt der Wahlwerbung ausgenutzt werden. Die Angehörigen müssen nicht dulden, dass Verstorbene zum Aushängeschild einer Partei gemacht werden, der sie zu Lebzeiten nicht angehörten. Das Grundgesetz schütze Verstorbene gegen die grobe Entstellung ihres abgeschlossenen Lebensbildes."

Hartz IV: Platzeck fordert für den Osten flankierende Maßnahmen

Matthias Platzeck hat in der aktuellen Debatte über Hartz IV von der Bundesregierung besondere flankierende Maßnahmen für Ostdeutschland gefordert. Der Brandenburger Ministerpräsident hat gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich hervorgehoben, dass Ostdeutschland in einer anderen Situation ist, als der Westen. Auch bei höchster Flexibilität hätten über 100.000 Langzeitarbeitslose aus Brandenburg kaum eine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden. Dem müsse bei der Umsetzung von Hartz IV Rechnung getragen werden. Für diese älteren Arbeitnehmer fordert Platzeck deshalb besonderer Lösungen auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Anschluss an die Diskussion mit Matthias Platzeck erklärt: "Wir haben [...] verstanden, dass die Situation in den neuen Ländern zum Teil schlicht so aussieht, dass es auf absehbare Zeit nicht genügend neue Jobs geben wird. In diesen Regionen - übrigens auch denen im Westen -, wo die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent beträgt, muss besonderes Augenmerk auf öffentliche Beschäftigung gelegt werden. Hierum werden wir uns kümmern."

Hier finden Sie aktuelle Berichte über das Engagement von Matthias Platzeck für ostdeutsche Arbeitslose:

MOZ: "Wir brauchen den zweiten Arbeitsmarkt"
PNN: "100.000 Menschen haben keine Chance"
Handelsblatt: "Jeder arbeitet erstmal für sein Land"
SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach besonderen Maßnahmen
SPD-Fraktion zu Lunacek: "Es reicht jetzt!"
DEUTSCHLANDFUNK Interview
Platzecks Einsatz hat sich gelohnt

Platzeck erreicht Sonderregelungen für Ostdeutschland

Bei Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten hat sich Brandenburgs Ministerpräsident mit seiner Forderung nach Berücksichtigung der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit im Osten durchgesetzt. "Wo die Not am größten ist, soll auch am meisten passieren", fasste Matthias Platzeck die Ergebnisse der Runde zusammen. Folgende Punkte wurden beschlossen:

• Regionen mit über 15 Prozent Arbeitslosigkeit sollen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch öffentlich geförderte Beschäftigung besonders unterstützt werden. Dieses Programm beginnt bereits am 1. Oktober. Dann werden die ersten von 100.000 Stellen für Langzeitarbeitslose angeboten. Dabei handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse mit 850 bis 1.000 Euro netto plus Sozialversicherung.
• Gefördert werden insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und Jugendliche bis 25. Alle jungen Arbeitslosen sollen ein Angebot auf Qualifizierung, Arbeitsplatz oder öffentlich geförderte Arbeit erhalten.
• Älteren Langzeitarbeitslosen wird durch Lohnkostenzuschüsse geholfen.
• Für die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen werden in Ostdeutschland Ombudsleute eingesetzt. Arbeitslose können sich bei Problemen an diese unabhängigen Persönlichkeiten wenden. Die Ombudsleute können auch Anregungen für eventuelle Änderungen der Regelungen vorschlagen.

"Es war ein gutes Gespräch, das eine Fortsetzung erfahren wird", sagte Matthias Platzeck nach dem Gespräch. Die Sonderprobleme Ostdeutschland seien "gut angekommen". "Ziel der Maßnahmen ist es, dass Menschen mit Anfang oder Mitte 50 noch eine Chance haben, am sozialen Geschehen in unserer Gesellschaft in Würde teilnehmen können", so Platzeck.

Aufbau Ost

In der Diskussion um die Neujustierung des Aufbaus Ost hat Ministerpräsident Matthias Platzeck konkrete Vorschläge unterbreitet.

In der neuen Ausgabe des Schnelldienstes des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung der Universität München nennt er Kriterien für die Identifizierung industrieller Wachstumskerne in Ostdeutschland, die künftig verstärkt gefördert werden sollen. Matthias Platzeck plädiert zudem dafür, Wachstumskerne nicht abschließend festzulegen, sondern das neu justierte Fördersystem für potenzielle weitere Entwicklungen offen zu halten. Zudem ist es dem SPD-Landesvorsitzendem wichtig, auch dort zu fördern, wo zwar noch kein Wachstumskern entstanden ist, es jedoch gute Wachstumspotenziale gibt. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Matthias Platzeck in Finnland

Matthias Platzeck zeigte sich nach seinem dreitägigen Besuch Ende Mai in Finnland beeindruckt vom Umbau der finnischen Gesellschaft. In Jyväskylä, der Partnerstadt Potsdams, besuchte er eine Schule, die mit Videokonferenz-Unterricht gute Bildung auch in dünn besiedelten Gegenden möglich macht. Daneben informierte sich der SPD-Landesvorsitzende über das finnische System der Kinderbetreuung und Elternberatung: "Es ist beeindruckend, wie sehr das Wohl der Kinder im Zentrum der finnischen Gesellschaft steht."

Im zweiten Teil der Reise standen Fragen des Forschungs- und Entwicklungstransfers im Mittelpunkt. Ministerpräsident Matthias Platzeck: "Wir können eine Menge lernen vom Engagement und dem Willen zur Kooperation zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und neuen Unternehmen. Die Region Jyväskylä ist beispielgebend bei der Entwicklung humaner Technologien."

Der Besuch wurde abgerundet durch ein Gespräch zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden und dem Vater des finnischen Wirtschaftswunders Paavo Lipponen, Parlamentspräsident, Vorsitzender der Sozialdemokraten und langjährigen Ministerpräsidenten.



Matthias Platzeck hat seine Erfahrungen und Schlußfolgerungen für Brandenburg in einem Interview in der PNN erläutert. Das Interview finden Sie hier.

Matthias Platzeck: Finnland ist mehr als Pisa!

Lesen Sie hier einen Reisebericht von Matthias Platzeck.

Kann der Westen vom Osten lernen?

... eine Frage, die am 18. Mai von über 500 Brandenburgern in der Reithalle A auf einer Veranstaltung des Forum Ostdeutschland heiß diskutiert wurde. Auf dem Podium redeten Ministerpräsident Matthias Platzeck, Tony Krahl, Leadsänger von CITY, die Autorin Susanne Leinemann und die Journalisten Abini Zöllner über ihre DDR- und Wendeerfahrungen - aber auch über die Leistungen und Erwartungen der Ostdeutschen nach der Wende. Um es mit Matthias Platzeck zu sagen: "Den Ostdeutschen macht so leicht keiner was vor - gerade was Flexibilität und die Bereitschaft, sich auf neue Situationen einzustellen, angeht - lohnt sich der Blick in den Osten."

Die Differenzen und Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West wurden auf der anschließenden Party im Waschhaus, dem "coolsten Club Potsdams" (Bild-Zeitung), deutlich. Bei musikalischer Untermalung durch die beiden Hobby-DJs Günter Baaske und Rainer Speer, hauptberuflich Brandenburgs Sozialminister und Chef der Staatskanzlei, zogen sich die Gespräche noch bis tief in die Nacht. Die Dokumentation der Veranstaltung mit der Rede von Matthias Platzeck und der Diskussion können Sie hier kostenlos bestellen.

Einen Artikel zu dieser Veranstaltung können Sie auch in der Zeitung VORWÄRTS nachlesen.

Das Fest der 3.000

Das Sommerfest der SPD Brandenburg entwickelt sich zu einer guten Tradition. Von Sonnenschein bis in die Dämmerung hinein feierten am 7. Juli 3.000 Menschen beim 2. Sommerfest des Landesverbandes und der Landtagsfraktion. Unter ihnen viele Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie aus Wirtschaft, Kultur, Kunst, Sport, aus vielen Vereinen und Verbänden. "Heute wird gefeiert, am 19. September wird gesiegt", war das Motto des Tages – das Matthias Platzeck in seiner Rede unterstrich. Besonders herzlich begrüßte Matthias Platzeck den Trainer von Turbine Potsdam Bernd Schröder – "den erfolgreichsten Fußballtrainer Deutschlands, der es eigentlich verdient hat, Bundestrainer zu werden." Ehrengast des Sommerfestes war in diesem Jahr Bundeskanzler Gerhard Schröder, der von den Teilnehmern des Festes herzlich begrüßt wurde. Er hob die Leistungen der Sozialdemokraten in Brandenburg hervor und wünschte viel Kraft, Ausdauer und Erfolg für die Landtagswahl.