Brandenburg
in guten Händen.

Beschluss des SPD-Landesvorstandes zur Verwaltungsstrukturreform: Mehr Familienfreundlichkeit und hauptamtliche Unterstützung für ehrenamtliche Kommunalpolitik

08. April 2017

Der SPD-Landesvorstand hat heute beschlossen, das kommunalpolitische Ehrenamt im Zuge der Verwaltungsstrukturreform deutlich zu stärken. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger SPD, Katrin Lange: „Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in Zukunft leistungsfähige Verwaltungen. Mit der Verwaltungsstrukturreform schaffen wir dafür die notwendige Grundlage. Neben der Aufgabenverlagerung von der Landesebene auf die bürgernähere Ebene der Landkreise sowie der Schuldenentlastung von kreisfreien Städten und Kreisen führen wir in einigen Landesteilen auch neue Kreisstrukturen ein.

SPD-Landesvorstand berät über Landesliste für Bundestagswahl: Dagmar Ziegler soll Brandenburger SPD in den Wahlkampf führen

08. April 2017

Der SPD-Landesvorstand hat heute unter anderem über die Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September beraten und der SPD-Landesvertreterversammlung am 20. Mai einen Vorschlag unterbreitet. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generealsekretärin Klara Geywitz: „Der Landesvorstand schlägt vor, mit Dagmar Ziegler auf Platz eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dagmar Ziegler vertritt die Brandenburger SPD seit vielen Jahren hervorragend im Deutschen Bundestag.

SPD-Konzept für Familienarbeitszeit vorgestellt - Klara Geywitz: „Familien stehen im Mittelpunkt“

03. April 2017

Heute hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin ihr Konzept zur ,Familienarbeitszeit‘ vorgestellt. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In den vergangenen Jahren ist es der SPD gelungen, die Familien in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Mit dem Ausbau des Mutterschutzes und der Einführung des Elterngeldes haben wir die Familien unterstützt und zugleich durch Frauenquote und Lohntransparenz auch die Gleichberechtigung gestärkt. Mit dem heute vorgestellten Modell der ,Familienarbeitszeit‘ bauen wir unser familienpolitisches Gesamtkonzept weiter aus. Für uns ist klar: Wenn es unseren Familien gut geht, dann stärkt dies unsere Gesellschaft insgesamt.

 

Mike Bischoff und Thomas Günther zu weiteren Kita-Beschlüssen: Bessere Bildungschancen für alle Kinder von Beginn an

01. April 2017

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausur in Potsdam weitere Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten beschlossen am Sonnabend, 100 „Kiez-Kitas“ in Brandenburg verstärkt zu fördern. Sie sollen bereits zum Kita-Jahr 2017/18 zusätzliches Personal einstellen können, um so auf besondere soziale Herausforderungen zu reagieren. Zudem einigte sich die SPD-Fraktion auf ein Konzept für die zeitliche Freistellung von Kita-Leitungen von diesem Sommer an. Ziel ist es, ihnen mehr Spielraum für Bildungskonzepte und Elterngespräche zu schaffen.

Ralf Holzschuher zum Revierkonzept für die Lausitz: LEAG hat mit der Braunkohle auch Verantwortung übernommen

31. März 2017

Zur Vorstellung des Revierkonzepts für die Lausitz durch das Unternehmen LEAG AG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher: „Wir begrüßen, dass die LEAG schon wenige Monate nach der Übernahme des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz in wesentlichen Punkten für Klarheit sorgt. Das schafft Planungssicherheit auch für die Beschäftigten, ihre Angehörigen und andere Betriebe in der Region. Die Braunkohle wird weiterhin zur Vollendung der Energiewende und zur Sicherung der Stromversorgung in Brandenburg und darüber hinaus benötigt.

Mike Bischoff und Daniel Kurth zur SPD-Fraktionsklausur: Reform und Bürgernähe gehören zusammen

31. März 2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute am ersten Tag ihrer Klausur in Potsdam über die Verwaltungsstrukturreform beraten und einstimmig ein Positionspapier beschlossen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger sich für ihre Heimat engagieren. Die Sorge vor Identitätsverlust halten wir zwar für unbegründet, nehmen die ernsthaften Bedenken gegen die Reformpläne aber auf.

Helmut Barthel und Daniel Kurth zum Insolvenzantrag des Bahnwerks: Beschäftigten in Eberswalde weiterhin eine Perspektive bieten

30. März 2017

Die Anfang des Jahres gegründete Eisenbahnwerk Eberswalde GmbH hat unter Hinweis auf einen Liquiditätsengpass einen Insolvenzantrag gestellt. Dazu erklärt für die SPD-Fraktion der wirtschaftspolitische Sprecher, Helmut Barthel: „Das ist ein herber Rückschlag für das Bahnwerk. Wir erwarten, dass von den Verantwortlichen alles in Ihrer Macht Stehende unternommen wird, um die Arbeitsplätze und den Standort zu erhalten. Die Politik wird sie dabei nach Kräften unterstützen.“

 

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