900-Millionen-Euro-Sperrung: Schlag gegen Arbeitslose und Niederlage für Ursula von der Leyen

Auf klare Ablehnung stößt bei Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske die Sperrung von 900 Millionen Euro Bundesmitteln für den Arbeitsmarkt. Das haben Union und FDP heute im Haushaltsausschuss des Bundestages durchgesetzt. Baaske: "Damit ist weitgehend Schluss mit ´Fordern und Fördern`. Das ist ein Schlag gegen aktive Arbeitsmarktpolitik. Damit kommen immer weniger Menschen in Arbeit - und es ist eine herbe Niederlage für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen".

Deutschland muss 20 Jahre nach dem Mauerfall wirklich versöhnt werden, meint der SPD-Politiker Egon Bahr. Er kritisiert das Vorgehen der Birthler-Behörde, das bei vielen Ostdeutschen auch eine Verklärung der Vergangenheit bewirkt habe. Lesen Sie einen Kommentar von Egon Bahr zur aktuellen Debatte über über Versöhnung und Vergangenheit.